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Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der…

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Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLVO)

Vorlagentyp: OFFDP
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Serviceniederlassung Filiale Regional West der Deutschen Post hat am 22.03.2006 mitgeteilt, dass die Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308, leider wegen Geschäftsaufgabe zum 31.03.2006 geschlossen werden muss. Schon hier wurde fehlerhaft mitgeteilt, dass angeblich die Schließung im Einklang mit dem Post-Universal-Dienstleistungsverordnung stünde. Diese Auffassung ist falsch. Nach der vorgenannten Post-Universal-Dienstleistungsverordnung ist festgelegt, dass jeder Kunde in grundsätzlich zusammenhängend bebauten Wohngebieten – dazu zählen Wohn- und Mischgebiete – nach längstens 2.000 m eine Filiale erreichen können muss. Dies ist allein vom Standort Eckenheimer Landstraße 308 bis zur nächsten Filiale in der Jaspertstraße nicht gegeben, da hier bereits 2.460 m zurückgelegt werden müssen. Bekanntlich wohnen aber auch weitere Bewohner in Eckenheim weiter entfernt, sodass hier die Versorgung für den Stadtteil nicht mehr gewährleistet ist. Eine Postpointstelle, die statt dessen eingerichtet werden soll (nur freigemachte Päckchen und Pakete sowie Retourpakete können dort abgeliefert werden), ist gerade für Eckenheim nicht ausreichend. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2006, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 16 2006 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 05.04.2006, OF 8/10

Betreff:

Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLVO)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zunächst gemäß § 5 PUDLVO im Namen der Bürger des Ortsbezirks 10, Eckenheim, eine Eingabe bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu machen, wonach den Bürgern von Eckenheim weiterhin eine Postservicefiliale bzw. eine komplette Postfiliale entsprechend den Qualitätsvorgaben gemäß § 2 PUDLVO eingerichtet wird.

Begründung:

Die Serviceniederlassung Filiale Regional West der Deutschen Post hat am 22.03.2006 mitgeteilt, dass die Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308, leider wegen Geschäftsaufgabe zum 31.03.2006 geschlossen werden muss. Schon hier wurde fehlerhaft mitgeteilt, dass angeblich die Schließung im Einklang mit dem Post-Universal-Dienstleistungsverordnung stünde. Diese Auffassung ist falsch. Nach der vorgenannten Post-Universal-Dienstleistungsverordnung ist festgelegt, dass jeder Kunde in grundsätzlich zusammenhängend bebauten Wohngebieten – dazu zählen Wohn- und Mischgebiete – nach längstens 2.000 m eine Filiale erreichen können muss. Dies ist allein vom Standort Eckenheimer Landstraße 308 bis zur nächsten Filiale in der Jaspertstraße nicht gegeben, da hier bereits 2.460 m zurückgelegt werden müssen. Bekanntlich wohnen aber auch weitere Bewohner in Eckenheim weiter entfernt, sodass hier die Versorgung für den Stadtteil nicht mehr gewährleistet ist. Eine Postpointstelle, die statt dessen eingerichtet werden soll (nur freigemachte Päckchen und Pakete sowie Retourpakete können dort abgeliefert werden), ist gerade für Eckenheim nicht ausreichend.

Antragstellende Fraktion: FDPBeratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. April 2006Sie sind hier
    OFOF 8/10Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLVO)
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 2. Mai 2006OMOM 16Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV)Direktanregung
  3. 31. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1051Schließung der Postservicefiliale in Frankfurt am Main-Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 308 hier: Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 16 2006 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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