Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße
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Die Vorteile der Verlegung für die Taxifahrer gehen bereits aus dem Antragstext hervor. Für die Alternative gilt abweichend, dass diese zwar weiter weg von Kiosk und Tankstelle ist, jedoch näher am zukünftigen Hotel und direkt vor der Rennbahn liegt. Vorteile entstehen jedoch nicht nur den Taxifahrern: Auch die Anwohner werden insbesondere nachts vom Lärm anlaufender Motoren, Türenschlagen, Stimmen, etc. entlastet, da sich der gegenwärtige Taxistand direkt vor Wohnhäusern befindet. Der Abstand zum nächsten Wohnhaus würde am neuen Standort deutlich größer. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil des OVG Koblenz DWW 85, 292 verwiesen: "Ein Taxistand, der durch seinen regen Betrieb die Anwohner stört oder gar deren Nachtruhe beeinträchtigt, muss für die Zeit von 21:00 Uhr bis 07:00 Uhr verlegt werden." Zu guter Letzt wird auch die Gefährdungssituation für die Grundschüler der dem heutigen Taxistand benachbarten Frauenhofschule verringert. Der Rangierverkehr (Wenden über die Fahrbahnen) sowie der an- und abfließende Verkehr durch Taxen stellen neben dem normalen Verkehr eine beständige zusätzliche latente Gefährdung für die Kinder dar. Es kam bereits wiederholt zu Unfällen zwischen Taxen und Kindern in diesem Bereich, auch in jüngster Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2003, ST 61 Versandpaket: 06.11.2002 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2002, OM 1688
entstanden aus Vorlage: OF 358/5 vom 10.10.2002
Betreff:
Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße
Der Magistrat wird gebeten, mit der Taxivereinigung in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel, den Taxistand vor der Frauenhofschule zu verlegen und diese Maßnahme im Anschluss umzusetzen.
Dabei soll ein Taxistand für Niederrad im Sinne einer schnellen Andienung auf jeden Fall an gut erreichbarer Stelle erhalten bleiben. Der Ortsbeirat 5 schlägt nach Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde deshalb als neuen Standort das nicht genutzte Straßenstück der Verlängerung der Johanna-Klotz-Straße zwischen Rennbahn und Schwarzwaldstraße (unterhalb der Aral-Tankstelle) vor.
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat im Zuge der Verhandlungen mit der Taxifahrervereinigung auf jeden Fall der Vereinigung nachfolgende Vorteile der Verlegung zu nennen:
- Der Straßenabschnitt kann komplett gemäß Straßenverkehrsbehörde ausschließlich für Taxen reserviert und in seiner Gesamtheit als Taxistand ausgebaut werden. Dabei ist er von der einen Seite (Einbahnsystem) anfahrbar und auf der anderen Seite erfolgt die Abfahrt.
- Der neue Taxistand liegt in der Nähe zur Kennedyallee, der Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße und somit in schneller direkter Verbindung zur Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße. Direkte An- und Abfahrten und eine schnelle Andienung Niederrads ist somit hervorragend gewährleistet.
- Der neue Taxistand liegt am Oberforsthaus, in der Nähe von Stadion und Stadion-Schwimmbad, unmittelbar an der Rennbahn (Flohmärkte, Golfplatz) und in ca. 100 m Entfernung vom zukünftigen Luxushotelneubau an der Rennbahn. Er genießt somit für wichtige Institutionen in Niederrad quasi eine zentrale Lage.
- Die benachbarte Lage zu einer Tankstelle mit 24 Stunden Betrieb und großem Shop ermöglicht es den Taxifahrern jederzeit alle notwendigen Artikel rund um das Kraftfahrzeug sowie Lebensmittel, Snacks und Getränke ohne Umwege kaufen zu können. Zusätzlich befindet sich an der ebenfalls benachbarten Straßenbahnendhaltestelle ein Kiosk und eine Toilettenanlage, deren alternative Benutzungsmöglichkeit (zusätzlich zur Tankstelle) gegebenenfalls durch die VGF geprüft werden könnte. Somit erhöht sich der Komfort für wartende Fahrer beträchtlich durch die Verlegung.
Falls dieser hervorragende Platz aus unerklärlichen Gründen jedoch nicht in Frage käme, schlägt der Ortsbeirat 5 als weitere zu prüfende Standortalternative den Platz vor der Rennbahn in der Schwarzwaldstraße ab dem Haupteingang/-zufahrt (in Höhe der Einmündung Waldstraße) in Richtung Rennbahnstraße - entsprechend der benötigten Länge - vor.
Bei den Überlegungen zu einer Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße sollte vom Magistrat geprüft werden, ob die Taxihalteplätze in den Kurvenbereich Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße verlegt werden können.
Weiterhin soll geprüft werden, ob der Platz Haltestelle Oberforsthaus Höhe Kiosk als Alternative möglich ist.
Begründung:
Die Vorteile der Verlegung für die Taxifahrer gehen bereits aus dem Antragstext hervor. Für die Alternative gilt abweichend, dass diese zwar weiter weg von Kiosk und Tankstelle ist, jedoch näher am zukünftigen Hotel und direkt vor der Rennbahn liegt.
Vorteile entstehen jedoch nicht nur den Taxifahrern: Auch die Anwohner werden insbesondere nachts vom Lärm anlaufender Motoren, Türenschlagen, Stimmen, etc. entlastet, da sich der gegenwärtige Taxistand direkt vor Wohnhäusern befindet. Der Abstand zum nächsten Wohnhaus würde am neuen Standort deutlich größer. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil des OVG Koblenz DWW 85, 292 verwiesen: "Ein Taxistand, der durch seinen regen Betrieb die Anwohner stört oder gar deren Nachtruhe beeinträchtigt, muss für die Zeit von 21:00 Uhr bis 07:00 Uhr verlegt werden."
Zu guter Letzt wird auch die Gefährdungssituation für die Grundschüler der dem heutigen Taxistand benachbarten Frauenhofschule verringert. Der Rangierverkehr (Wenden über die Fahrbahnen) sowie der an- und abfließende Verkehr durch Taxen stellen neben dem normalen Verkehr eine beständige zusätzliche latente Gefährdung für die Kinder dar. Es kam bereits wiederholt zu Unfällen zwischen Taxen und Kindern in diesem Bereich, auch in jüngster Zeit.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2002OFOF 358/5Verlegung des Taxistandes in der Niederräder LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Oktober 2002Sie sind hierOMOM 1688Verlegung des Taxistandes in der Niederräder LandstraßeDirektanregung
- 7. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 61Verlegung des Taxistandes in der Niederräder LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats