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Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Vorteile der Verlegung für die Taxifahrer geht bereits aus dem Antragstext hervor. Für die Alternative gilt abweichend, dass diese zwar weiter weg von Kiosk und Tankstelle ist, jedoch näher am zukünftigen Hotel und direkt vor der Rennbahn liegt. Vorteile entstehen jedoch nicht nur den Taxifahrern: Auch die Anwohner werden insbesondere Nachts vom Lärm anlaufender Motoren, Türenschlagen, Stimmen, etc. entlastet, da sich der gegenwärtig Taxistand direkt vor Wohnhäusern befindet. Der Abstand zum nächsten Wohnhaus würde am neuen Standort deutlich größer. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil des OVG Koblenz DWW 85, 292 verwiesen: "Ein Taxistand, der durch seinen regen Betrieb die Anwohner stört oder gar deren Nachruhe beeinträchtigt, muss für die Zeit von 21:00 bis 07:00 verlegt werden." Zu guter letzt wird auch die Gefährdungssituation für die Grundschüler der dem heutigen Taxistand benachbarten Frauenhofschule verringert. Der Rangierverkehr (Wenden über die Fahrbahnen) sowie der An- und Abverkehr durch Taxen stellen neben dem normalen Verkehr eine beständige zusätzliche latente Gefährdung für die Kinder dar. Es kam bereit wiederholt zu Unfällen zwischen Taxen und Kindern im diesem Bereich, auch in jüngster Zeit. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1688 2002 Die Vorlage OF 358/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag im Tenor um folgende Absätze ergänzt wird. "Bei den Überlegungen zu einer Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße sollte vom Magistrat geprüft werden, ob die Taxihalteplätze in den Kurvenbereich der Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße verlegt werden können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Platz der Haltestelle Oberforsthaus in Höhe des Kiosks als Alternative möglich ist." Begründung bleibt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 10.10.2002, OF 358/5

Betreff:

Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der Taxivereinigung in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel, den Taxistand vor der Frauenhofschule zu verlegen und diese Maßnahme im Anschluss umzusetzen.

Dabei soll ein Taxistand für Niederrad im Sinne einer schnellen Andienung auf jeden Fall an gut erreichbarer Stelle erhalten bleiben. Der Ortsbeirat schlägt nach Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde deshalb als neuen Standort das nicht genutzte Straßenstück der Verlängerung der Johanna-Klotz-Straße zwischen Rennbahn und Schwarzwaldstraße (unterhalb der Aral-Tankstelle) vor.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zuge der Verhandlungen mit der Taxifahrervereinigung auf jeden Fall der Vereinigung nachfolgende Vorteile der Verlegung zu nennen:

  1. Der Straßenabschnitt kann komplett gem. Straßenverkehrsbehörde ausschließlich für Taxen reserviert und in seiner Gesamtheit als Taxistand ausgebaut werden. Da bei ist er von der einen Seite (Einbahnsystem) anfahrbar und auf der anderen Seite erfolgt die Abfahrt.
  2. Der neue Taxistand liegt in der Nähe zur Kennedyallee, der Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße und somit in schneller direkter Verbindung zur Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße. Direkte An- und Abfahrten und eine schnelle Andienung Niederrads ist somit hervorragend gewährleistet.
  3. Der neue Taxistand liegt am Oberforsthaus, in der Nähe von Stadion und Stadion-Schwimmbad, unmittelbar an der Rennbahn (Flohmärkte, Golfplatz) und in ca. 100 m Entfernung vom zukünftigen Luxushotelneubau an der Rennbahn. Er genießt somit für wichtige Institutionen in Niederrad quasi eine zentrale Lage.
  4. Die benachbarte Lage zu einer Tankstelle mit 24 Stunden Betrieb und großem Shop ermöglicht es den Taxifahrern jederzeit alle notwendigen Artikel rund um das KfZ sowie Lebensmittel, Snaks und Getränke ohne Umwege kaufen zu können. Zusätzlich befindet sich an der Ebenfalls benachbarten Straßenbahnendhaltestelle ein Kiosk und eine Toilettenanlage, deren alternative Benutzungsmöglichkeit (zusätzlich zur Tankstelle) ggf. durch die VGF geprüft werden könnte. Somit erhöht sich der Komfort für wartende Fahrer beträchtlich durch die Verlegung.

Falls dieser hervorragende Platz aus unerklärlichen Gründen jedoch nicht in Frage käme, schlägt der Ortsbeirat als weitere zu prüfende Standalternative den Platz vor der Rennbahn in der Schwarzwaldstraße ab dem Haupteingang/-zufahrt (in Höhe der Einmündung Waldstraße) in Richtung Rennbahnstraße - entsprechend der benötigten Länge - vor.

Begründung:

Die Vorteile der Verlegung für die Taxifahrer geht bereits aus dem Antragstext hervor. Für die Alternative gilt abweichend, dass diese zwar weiter weg von Kiosk und Tankstelle ist, jedoch näher am zukünftigen Hotel und direkt vor der Rennbahn liegt.

Vorteile entstehen jedoch nicht nur den Taxifahrern: Auch die Anwohner werden insbesondere Nachts vom Lärm anlaufender Motoren, Türenschlagen, Stimmen, etc. entlastet, da sich der gegenwärtig Taxistand direkt vor Wohnhäusern befindet. Der Abstand zum nächsten Wohnhaus würde am neuen Standort deutlich größer. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil des OVG Koblenz DWW 85, 292 verwiesen: "Ein Taxistand, der durch seinen regen Betrieb die Anwohner stört oder gar deren Nachruhe beeinträchtigt, muss für die Zeit von 21:00 bis 07:00 verlegt werden."

Zu guter letzt wird auch die Gefährdungssituation für die Grundschüler der dem heutigen Taxistand benachbarten Frauenhofschule verringert. Der Rangierverkehr (Wenden über die Fahrbahnen) sowie der An- und Abverkehr durch Taxen stellen neben dem normalen Verkehr eine beständige zusätzliche latente Gefährdung für die Kinder dar. Es kam bereit wiederholt zu Unfällen zwischen Taxen und Kindern im diesem Bereich, auch in jüngster Zeit.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 358/5Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Oktober 2002OMOM 1688Verlegung des Taxistandes in der Niederräder LandstraßeDirektanregung
  3. 7. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 61Verlegung des Taxistandes in der Niederräder LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 17 · 25.10.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1688 2002 Die Vorlage OF 358/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag im Tenor um folgende Absätze ergänzt wird. "Bei den Überlegungen zu einer Verlegung des Taxistandes in der Niederräder Landstraße sollte vom Magistrat geprüft werden, ob die Taxihalteplätze in den Kurvenbereich der Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße verlegt werden können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Platz der Haltestelle Oberforsthaus in Höhe des Kiosks als Alternative möglich ist." Begründung bleibt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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