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Radarüberwachung in der Eschersheimer Landstraße

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

An den genannten Fußgängerampeln werden häufig Fahrzeuge beobachtet, die die Rotphase nicht beachten. Andererseits wird der Übergang ab den Morgenstunden (Beginn der

  1. Schulstunde um 7.55 Uhr) bis in den Nachmittag hinein häufig von den Grund- und Hauptschülern der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Ludwig-Richter-Schule benutzt. Diese Kinder befinden sich zum überwiegenden Teil noch in jenem Alter, in dem sie die Geschwindigkeit sich nähernder Fahrzeuge noch nicht zutreffend einschätzen können. Nach den beim letzten Verkehrsgerichtstag in Goslar vorgelegten Gutachten kann erst ab einem Alter von ca. zwölf Jahren unterstellt werden, dass Kinder dazu in der Lage sind. Bis dahin vertrauen die Kinder darauf, dass sie sich nicht in Gefahr begeben, wenn sie sich selbst an die Verkehrsregeln halten. Dementsprechend betreten sie die Straße, wenn die Fußgängerampel für sie Grün zeigt. Wird festgestellt, dass dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt ist, weil die anderen Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Regeln halten, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die sich daraus ergebende Gefährdung zu beseitigen oder zumindest zu minimieren. Deshalb schlägt der Ortsbeirat die Installation von Rotlichtüberwachungsanlagen in beiden Fahrtrichtungen vor. Das Vorhandensein von Radarfallen, die die Verletzungen der Rotphase aufzeichnen, hat wegen der unangenehmen Strafandrohung eines Fahrverbots in der Regel disziplinierende Wirkung. Außerdem spricht sich das Vorhandensein erfahrungsgemäß unter den Autofahrern schnell herum und bewirkt dadurch - sogar im nicht eingeschalteten Zustand - ebenfalls eine Verbesserung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2007, ST 1861 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 27.09.2007, OM 1667

entstanden aus Vorlage: OF 489/9 vom 13.09.2007

Betreff:

Radarüberwachung in der Eschersheimer Landstraße

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an den Fußgängerampeln auf der Eschersheimer Landstraße

a) stadtauswärts, Höhe Einmündung Hinter den Ulmen, sowie

b) stadteinwärts, Höhe Abzweig Höllbergstraße

Rotlichtüberwachungsanlagen installiert werden können, die bei Rot über die Ampel fahrende Fahrzeuge aufzeichnet.

Begründung:

An den genannten Fußgängerampeln werden häufig Fahrzeuge beobachtet, die die Rotphase nicht beachten. Andererseits wird der Übergang ab den Morgenstunden (Beginn der

  1. Schulstunde um 7.55 Uhr) bis in den Nachmittag hinein häufig von den Grund- und Hauptschülern der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Ludwig-Richter-Schule benutzt. Diese Kinder befinden sich zum überwiegenden Teil noch in jenem Alter, in dem sie die Geschwindigkeit sich nähernder Fahrzeuge noch nicht zutreffend einschätzen können. Nach den beim letzten Verkehrsgerichtstag in Goslar vorgelegten Gutachten kann erst ab einem Alter von ca. zwölf Jahren unterstellt werden, dass Kinder dazu in der Lage sind. Bis dahin vertrauen die Kinder darauf, dass sie sich nicht in Gefahr begeben, wenn sie sich selbst an die Verkehrsregeln halten. Dementsprechend betreten sie die Straße, wenn die Fußgängerampel für sie Grün zeigt. Wird festgestellt, dass dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt ist, weil die anderen Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Regeln halten, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die sich daraus ergebende Gefährdung zu beseitigen oder zumindest zu minimieren. Deshalb schlägt der Ortsbeirat die Installation von Rotlichtüberwachungsanlagen in beiden Fahrtrichtungen vor. Das Vorhandensein von Radarfallen, die die Verletzungen der Rotphase aufzeichnen, hat wegen der unangenehmen Strafandrohung eines Fahrverbots in der Regel disziplinierende Wirkung. Außerdem spricht sich das Vorhandensein erfahrungsgemäß unter den Autofahrern schnell herum und bewirkt dadurch - sogar im nicht eingeschalteten Zustand - ebenfalls eine Verbesserung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. September 2007OFOF 489/9Radarfallen an der Eschersheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 27. September 2007Sie sind hier
    OMOM 1667Radarüberwachung in der Eschersheimer Landstraße
    Direktanregung
  3. 5. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1861Radarüberwachung in der Eschersheimer LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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