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Europagarten - Parkanlagen sauber halten

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1665 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 13.10.2012

Betreff: Europagarten - Parkanlagen sauber halten Der Europagarten ist aufgrund der Bauarbeiten noch nicht der Stadt Frankfurt übergeben worden. Einige Bereiche des Europagartens sind bereits nutzbar und werden auch rege genutzt: Spielkammer, breiter Grünstreifen entlang der Mäuerchen, der breite Gehweg mit Sitzgelegenheiten, Rasenspielfläche im Bereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße/Pariser Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Investor/Eigentümer des Parks, der Firma Aurelis, in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Firma Aurelis

  1. Müllbehälter mit Vogelschutzklappe in ausreichender Zahl entlang der Pariser Straße und an markanten Punkten im Park (z. B. Ampelbereiche, Bereiche Spielkammer, Kreuzungspunkte von Wegeverbindungen, wie z. B. Kameruner Rosengärtchen, Querungen Pariser Straße) anbringen lässt; 2. die Abfallbehälter regelmäßig leeren lässt; 3. die Gehwege regelmäßig reinigen und hierbei vor allem die Wege von Hundekot reinigt lässt. Auch wenn der Park noch nicht fertiggestellt ist, müssen bereits hergestellte Parkbereiche so instand gehalten werden, wie dies für andere Parks in Frankfurt gilt. Für die Pflege bis zur Übergabe ist der Investor/Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Es ist auch in seinem Interesse, im Sinne einer besseren Vermarktung den Park gut zu präsentieren. Begründung: Die meisten Bürger erkennen zwar, dass der Park noch nicht fertiggestellt ist, sind jedoch der Meinung, ihn nutzen zu können, zumal er zur Nutzung freigegeben ist. Immer wieder wird eine bessere Reinigung des Parks von der Stadt gefordert. Die Eigentumsfrage ist hier für die Bürger und Bürgerinnen völlig nachrangig. Beklagt wird, dass man hier jetzt endlich einen Park bekommen hat und man diesen verdrecken und vergammeln lässt. Eine Entsorgung des Abfalls ist kaum möglich, wenn auf jeder Seite der Promenade nur jeweils drei Müllbehälter aufgestellt sind. Da der Park noch mehrere Jahre provisorisch bestehen bleiben wird, muss jetzt schon dafür gesorgt werden, dass er als hochwertige Grünanlage wahrgenommen wird und die verschiedenen Nutzergruppen pfleglich mit der Anlage umgehen. Es besteht die Gefahr, dass unangemessenes Verhalten in der Übergangsphase sich verfestigt und dauerhaft zu Problemen führt. Die verschiedenen Investoren werben mit "Wohnen am Park", der Park erhöht die Kaufpreise und so kann Investoren und der Firma Aurelis zugemutet werden, finanzielle Mittel zur Pflege des Parks einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2012OFOF 235/1Europagarten - Parkanlagen sauber haltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. Oktober 2012Sie sind hier
    OMOM 1665Europagarten - Parkanlagen sauber halten
    Direktanregung
  3. 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 230Europagarten - Parkanlagen sauber haltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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