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Europagarten - Parkanlagen sauber halten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

halten Der "Europagarten" ist aufgrund der Bauarbeiten noch nicht der Stadt Frankfurt übergeben worden. Einige Bereiche des Europagartens sind bereits nutzbar und werden auch rege genutzt: Spielkammer, breiter Grünstreifen entlang der Mäuer-chen, der breite Gehweg mit Sitzgelegenheiten, Rasen-Spielfläche im Bereich Schwalbacher Str. / Niedernhausener Str. / Pariser Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Investor / Eigentümer des Parks, der Vivico, in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Vivico:

  1. Müllbehälter mit Vogelschutzklappe in ausreichender Zahl auch entlang der Pariser Straße und an markanten Punkten im Park (z.B. Ampelbereiche, Bereiche Spielkammer, Kreuzungspunkte von Wegeverbindungen, wie z.B. Kameruner Rosengärtchen, Querungen Pariser Straße) anbringen lässt; 2. die Abfallbehälter regelmäßig leeren lässt; 3. die Gehwege regelmäßig reinigen lässt und hier vor allem die Wege von Hundekot reinigt. Auch wenn der Park noch nicht fertiggestellt ist, müssen bereits hergestellt Parkbereiche so instand gehalten werden, wie dies für andere Parks in Frankfurt gilt. Für die Pflege bis zur Übergabe ist der Investor / Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Es ist auch in seinem Interesse, im Sinne einer besseren Vermarktung, den Park gut zu präsentieren. Begründung: Die meisten Bürger erkennen zwar, dass der Park noch nicht fertiggestellt ist, sind jedoch der Meinung, hier bereits einen Park nutzen zu können, zumal er zur Nutzung freigegeben ist. Immer wieder wird eine bessere Reinigung des Parks von der Stadt gefordert. Die Eigentumsfrage ist hier für die Bürger und Bürgerinnen völlig nachrangig. Beklagt wird, dass man hier jetzt endlich einen Park bekommen hat und dass man diesen verdrecken und vergammeln lässt. Eine Entsorgung des Abfalls ist kaum möglich, wenn auf jeder Seite der Promenade nur jeweils drei Müllbehälter aufgestellt sind! Da der Park noch mehrere Jahre provisorisch bestehen bleiben wird, muss jetzt schon dafür gesorgt werden, dass er als hochwertige Grünanlage wahrgenommen wird und dass die verschiedenen Nutzergruppen pfleglich mit der Anlage umgehen. Es besteht die Gefahr, dass unangemessenes Verhalten in der Übergangsphase sich verfestigt und dauerhaft zu Problemen führt. Die verschiedenen Investoren werben mit "Wohnen am Park", der Park erhöht die Kaufpreise und so kann Investoren und Vivico zugemutet werden, finanzielle Mittel zur Pflege des Parks einzusetzen.

Inhalt

Antrag vom 13.10.2012, OF 235/1

Betreff: Europagarten - Parkanlagen sauber halten Der "Europagarten" ist aufgrund der Bauarbeiten noch nicht der Stadt Frankfurt übergeben worden. Einige Bereiche des Europagartens sind bereits nutzbar und werden auch rege genutzt: Spielkammer, breiter Grünstreifen entlang der Mäuer-chen, der breite Gehweg mit Sitzgelegenheiten, Rasen-Spielfläche im Bereich Schwalbacher Str. / Niedernhausener Str. / Pariser Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Investor / Eigentümer des Parks, der Vivico, in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Vivico:

  1. Müllbehälter mit Vogelschutzklappe in ausreichender Zahl auch entlang der Pariser Straße und an markanten Punkten im Park (z.B. Ampelbereiche, Bereiche Spielkammer, Kreuzungspunkte von Wegeverbindungen, wie z.B. Kameruner Rosengärtchen, Querungen Pariser Straße) anbringen lässt; 2. die Abfallbehälter regelmäßig leeren lässt; 3. die Gehwege regelmäßig reinigen lässt und hier vor allem die Wege von Hundekot reinigt. Auch wenn der Park noch nicht fertiggestellt ist, müssen bereits hergestellt Parkbereiche so instand gehalten werden, wie dies für andere Parks in Frankfurt gilt. Für die Pflege bis zur Übergabe ist der Investor / Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Es ist auch in seinem Interesse, im Sinne einer besseren Vermarktung, den Park gut zu präsentieren. Begründung: Die meisten Bürger erkennen zwar, dass der Park noch nicht fertiggestellt ist, sind jedoch der Meinung, hier bereits einen Park nutzen zu können, zumal er zur Nutzung freigegeben ist. Immer wieder wird eine bessere Reinigung des Parks von der Stadt gefordert. Die Eigentumsfrage ist hier für die Bürger und Bürgerinnen völlig nachrangig. Beklagt wird, dass man hier jetzt endlich einen Park bekommen hat und dass man diesen verdrecken und vergammeln lässt. Eine Entsorgung des Abfalls ist kaum möglich, wenn auf jeder Seite der Promenade nur jeweils drei Müllbehälter aufgestellt sind! Da der Park noch mehrere Jahre provisorisch bestehen bleiben wird, muss jetzt schon dafür gesorgt werden, dass er als hochwertige Grünanlage wahrgenommen wird und dass die verschiedenen Nutzergruppen pfleglich mit der Anlage umgehen. Es besteht die Gefahr, dass unangemessenes Verhalten in der Übergangsphase sich verfestigt und dauerhaft zu Problemen führt. Die verschiedenen Investoren werben mit "Wohnen am Park", der Park erhöht die Kaufpreise und so kann Investoren und Vivico zugemutet werden, finanzielle Mittel zur Pflege des Parks einzusetzen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2012Sie sind hier
    OFOF 235/1Europagarten - Parkanlagen sauber halten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. Oktober 2012OMOM 1665Europagarten - Parkanlagen sauber haltenDirektanregung
  3. 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 230Europagarten - Parkanlagen sauber haltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 15 · 30.10.2012
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1665 2012 Die Vorlage OF 235/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und der Begründung das Wort "Vivico" durch das Wort "Aurelis" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen