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Ausbau des Nachtliniennetzes Wann kommt endlich das Konzept?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
65 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 16.03.2000, OM 1621

entstanden aus Vorlage: OF 971/9 vom 09.03.2000

Betreff:

Ausbau des Nachtliniennetzes Wann kommt endlich das Konzept?

Vorgang:

NR 348 CDU, B 17/99, B 486/99, B 71/00

Tenor:

In dem oben angegebenen CDU-Antrag werden in der Begründung Anträge aus den Jahren 1993 und 1995 erwähnt, die damals schon versucht haben, "das bestehende Nachtbusnetz zu ergänzen und noch besser auf die Bedürfnisse abzustimmen". Der CDU-Antrag wurde im Juli 1998 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Ein halbes Jahr später kam nicht etwa der Bericht, sondern nur ein Zwischenbericht. In diesem wurden wir vertröstet: "Mit dem Ergebnis dieser schwierigen und deshalb zeitaufwendigen Prüfung ist frühestens Mitte des Jahres 1999 zu rechnen." Dafür zeigte der Ortsbeirat Verständnis und nahm ihn einstimmig an.

In dem Bericht B 486 - noch ein halbes Jahr später - wird aber auch noch nicht das zuvor angekündigte Ergebnis mitgeteilt, sondern in einem weiteren Zwischenbericht lapidar mitgeteilt: "Die Überarbeitung des Nachtbuskonzeptes der Verkehrsgesellschaft Frankfurt konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden. Bei Vorliegen eines Ergebnisses wird unaufgefordert berichtet." Daraufhin beanstandete die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 9 in einer Protokollerklärung, dass die Überarbeitung des Nachtbuskonzeptes nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach über einem Jahr immer noch nicht fertig ist." Aber auch das hat die Fertigstellung nicht beschleunigt. Nach weiteren über sechs Monaten wird in einem weiteren Zwischenbericht geschrieben, dass sich kein neuer Sachstand ergeben hat.

Wie schon im CDU-Antrag vor fast zwei Jahren festgestellt, müssen attraktive Angebote bei öffentlichen Verkehrsmitteln dem veränderten Freizeitverhalten Rechnung tragen.

Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, auf Zwischenberichte zu verzichten und einen endgültigen Bericht vorzulegen und

  1. die Aktivitäten des Magistrats für die Überarbeitung des Nachtbuskonzeptes in den vergangenen anderthalb Jahren zu beschreiben;
  2. die fertiggestellte Teilplanung sofort auf den Tisch zu legen;
  3. die Schwierigkeit konkret aufzuführen, an denen die Fertigstellung zur Zeit hängt;
  4. anzugeben, wann endgültig mit dem Ergebnis gerechnet werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2000BB 71Ausbau des Nachtliniennetzes, neuer AnlaufMagistratsbericht
  2. 9. März 2000OFOF 971/9Ausbau des Nachtliniennetzes Wann kommt endlich das Konzept?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 16. März 2000Sie sind hier
    OMOM 1621Ausbau des Nachtliniennetzes Wann kommt endlich das Konzept?
    Direktanregung
  4. 28. August 2000BB 670Ausbau des Nachtliniennetzes, neuer AnlaufMagistratsbericht
  5. 4. Mai 2001Antwort des Magistrats · nach 65 WochenBB 344Ausbau des Nachtliniennetzes, neuer Anlauf Nachtbuskonzept des VCD im Ortsbezirk 1 Nachtbuskonzept für den Ortsbezirk 6Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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