Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-Bahn
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1583 entstanden aus Vorlage: OF 275/10 vom 10.04.2017
Betreff: Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass endlich konstruktive Lösungen vorgelegt werden, wie der Wegfall des Festplatzes für die Kerb und des Platzes für die Reithalle in Berkersheim durch den Ausbau der Main-Weser-Bahn durch Ersatzlösungen überwunden werden kann.
Begründung: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Main-Weser-Bahn war immer klar, dass für Festplatz und Reithalle in Berkersheim Ersatz gefunden werden muss. Dies ist Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses, und die Deutsche Bahn war auch immer bereit gewesen, hier Ersatzlösungen mit zu finanzieren, wozu sie wohl auch nach wie vor bereit ist. Wenn der Magistrat nun anführt, dass dies gar nicht möglich sei, weil alle potenziellen Ersatzgrundstücke im Grüngürtel lägen und deshalb für diesen Ersatz ungeeignet wären, so hätte der Magistrat dies seinerzeit im Planfeststellungsverfahren geltend machen müssen. Da bei diesen Nutzungen in Berkersheim nicht zuletzt auch erhebliche wirtschaftliche Belange betroffen sind und die Einrichtungen eine wichtige Infrastruktur darstellen, hätte dies im Planfeststellungsbeschluss unbedingt berücksichtigt werden müssen. Es ist also durchaus eine Verpflichtung des Magistrats, hier nun Lösungsansätze zu präsentieren, und er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass eine Lösung angeblich unmöglich wäre. Im Übrigen stimmt die Aussage des Magistrats nicht. Im Gelände des geplanten Neubaugebiets Ost sind durchaus Flächen verfügbar, die zumindest gegenwärtig nicht zum Grüngürtel gehören. Sollte der Magistrat für den Festplatz und die Reithalle keine anderen Flächen finden, so müssen sie eben auch in diesem Gebiet angeordnet werden. Das will der Magistrat allerdings nicht, weil damit die dort ohnehin schon sehr begrenzte Fläche für den Wohnungsbau noch weiter schrumpfen würde, zumal in diesem Bereich, wie vom Ortsbeirat 10 auch schon vor Jahren gefordert, grundsätzlich auch andere Infrastrukturdefizite in Berkersheim, wie etwa ein zusätzlicher Bolzplatz für das östliche Berkersheim, noch befriedigt werden müssten, wenn es wirklich keine anderen verfügbaren Flächen mehr gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 10. April 2017OFOF 275/10Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-BahnOrtsbeiratsantrag · FDP
- 16. Mai 2017Sie sind hierOMOM 1583Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-BahnDirektanregung
- 25. August 2017Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1572Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-BahnStellungnahme
- 28. August 2017OFOF 376/10Reithalle und Kerbeplatz in BerkersheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats