Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-Bahn

Vorlagentyp: OFFDP
20 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge endlich konstruktive Lösungen vorlegen, wie der Wegfall des Festplatzes für die Kerb und des Platzes für die Reithalle in Berkersheim durch Ausbau der Main-Weser-Bahn durch Ersatzlösungen überwunden werden kann. Begründung: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Main-Weser-Bahn war immer klar, dass für Festplatz und Reithalle in Berkersheim Ersatz gefunden werden muss. Dies ist Grundlage des Planfeststellungsbeschluss, und die Deutsche Bahn war auch immer bereit gewesen, hier Ersatzlösungen mit zu finanzieren, wozu sie ja wohl auch nach wie vor bereit ist. Wenn die zuständigen Ämter nun anführen, dass dies gar nicht möglich sei, weil alle potentiellen Ersatzgrundstücke im Grüngürtel lägen und deshalb für diesen Ersatz ungeeignet wären, so hätte der Magistrat dies seinerzeit im Planfeststellungsverfahren geltend machen müssen. Da bei diesen Nutzungen in Berkersheim ja nicht zuletzt auch erhebliche wirtschaftliche Belange betroffen sind und die Einrichtungen eine wichtige Infrastruktur darstellen, hätte dies im Planfeststellungsbeschluss unbedingt berücksichtigt werden müssen. Es ist also durchaus eine Verpflichtung des Magistrats hier nun Lösungsansätze zu präsentieren, und er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass eine Lösung angeblich unmöglich wäre. Im Übrigen stimmt die Aussage der Ämter nicht. Im Gelände des geplanten Neubaugebiets-Ost sind ja durchaus Flächen verfügbar, die zumindest gegenwärtig nicht zum Grüngürtel gehören. Sollte der Magistrat für den Festplatz und die Reithalle keine anderen Flächen finden, so müssen sie eben auch in diesem Gebiet angeordnet werden. Das will der Magistrat allerdings nicht, weil damit die ohnehin schon sehr begrenzte Fläche für den Wohnungsbau dort noch weiter schrumpfen würde, zumal in diesem Bereich, wie vom Ortsbeirat auch schon vor Jahren gefordert, grds. auch andere Infrastrukturdefizite in Berkersheim, wie etwa ein zusätzlicher Bolzplatz für das östliche Berkersheim, noch befriedigt werden müssten, wenn es wirklich keine anderen verfügbaren Flächen mehr gibt.

Inhalt

Antrag vom 10.04.2017, OF 275/10

Betreff: Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge endlich konstruktive Lösungen vorlegen, wie der Wegfall des Festplatzes für die Kerb und des Platzes für die Reithalle in Berkersheim durch Ausbau der Main-Weser-Bahn durch Ersatzlösungen überwunden werden kann.

Begründung: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Main-Weser-Bahn war immer klar, dass für Festplatz und Reithalle in Berkersheim Ersatz gefunden werden muss. Dies ist Grundlage des Planfeststellungsbeschluss, und die Deutsche Bahn war auch immer bereit gewesen, hier Ersatzlösungen mit zu finanzieren, wozu sie ja wohl auch nach wie vor bereit ist. Wenn die zuständigen Ämter nun anführen, dass dies gar nicht möglich sei, weil alle potentiellen Ersatzgrundstücke im Grüngürtel lägen und deshalb für diesen Ersatz ungeeignet wären, so hätte der Magistrat dies seinerzeit im Planfeststellungsverfahren geltend machen müssen. Da bei diesen Nutzungen in Berkersheim ja nicht zuletzt auch erhebliche wirtschaftliche Belange betroffen sind und die Einrichtungen eine wichtige Infrastruktur darstellen, hätte dies im Planfeststellungsbeschluss unbedingt berücksichtigt werden müssen. Es ist also durchaus eine Verpflichtung des Magistrats hier nun Lösungsansätze zu präsentieren, und er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass eine Lösung angeblich unmöglich wäre. Im Übrigen stimmt die Aussage der Ämter nicht. Im Gelände des geplanten Neubaugebiets-Ost sind ja durchaus Flächen verfügbar, die zumindest gegenwärtig nicht zum Grüngürtel gehören. Sollte der Magistrat für den Festplatz und die Reithalle keine anderen Flächen finden, so müssen sie eben auch in diesem Gebiet angeordnet werden. Das will der Magistrat allerdings nicht, weil damit die ohnehin schon sehr begrenzte Fläche für den Wohnungsbau dort noch weiter schrumpfen würde, zumal in diesem Bereich, wie vom Ortsbeirat auch schon vor Jahren gefordert, grds. auch andere Infrastrukturdefizite in Berkersheim, wie etwa ein zusätzlicher Bolzplatz für das östliche Berkersheim, noch befriedigt werden müssten, wenn es wirklich keine anderen verfügbaren Flächen mehr gibt.Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 10. April 2017Sie sind hier
    OFOF 275/10Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-Bahn
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 16. Mai 2017OMOM 1583Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-BahnDirektanregung
  3. 25. August 2017Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1572Lösung der Infrastrukturprobleme in Berkersheim nach Ausbau der Main-Weser-BahnStellungnahme
  4. 28. August 2017OFOF 376/10Reithalle und Kerbeplatz in BerkersheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 11 · 25.04.2017
TO II, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 275/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 12 · 16.05.2017
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1583 2017 Die Vorlage OF 275/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen