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Sicherung der Haltestelle Bleiweißstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

In letzter Zeit kommt es bedauerlicherweise immer häufiger vor, dass Kunden der Bank oder des Zeitschriftenladens aus Bequemlichkeit ihr Auto auf dem Bürgersteig vor den beiden Geschäften abstellen. Durch dieses rücksichtslose Verhalten wird der Bürgersteig und die Haltestelle so blockiert, dass zum einen die Passanten nicht mehr an dem Auto vorbeikommen und dass die Benutzer des ÖPNV teilweise nicht mehr aus- bzw. in die Straßenbahn einsteigen können. Für ältere Menschen und Mitbürger mit kleinen Kindern oder einem Kinderwagen stellt diese Situation ein teilweise unüberwindliches Hindernis dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2002, ST 1877 Versandpaket: 25.09.2002 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.09.2002, OM 1579

entstanden aus Vorlage: OF 337/5 vom 19.08.2002

Betreff:

Sicherung der Haltestelle Bleiweißstraße

Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle Bleiweißstraße in Richtung Offenbach in voller Länge, von der Einfahrt bis zur Ampel, mittels Poller gegen das verkehrswidrige Befahren des Bürgersteiges durch Fahrzeuge, in geeigneter Form zu sichern.

Begründung:

In letzter Zeit kommt es bedauerlicherweise immer häufiger vor, dass Kunden der Bank oder des Zeitschriftenladens aus Bequemlichkeit ihr Auto auf dem Bürgersteig vor den beiden Geschäften abstellen.

Durch dieses rücksichtslose Verhalten wird der Bürgersteig und die Haltestelle so blockiert, dass zum einen die Passanten nicht mehr an dem Auto vorbeikommen und dass die Benutzer des ÖPNV teilweise nicht mehr aus- bzw. in die Straßenbahn einsteigen können. Für ältere Menschen und Mitbürger mit kleinen Kindern oder einem Kinderwagen stellt diese Situation ein teilweise unüberwindliches Hindernis dar.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. August 2002OFOF 337/5Sicherung der Haltestelle BleiweißstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 13. September 2002Sie sind hier
    OMOM 1579Sicherung der Haltestelle Bleiweißstraße
    Direktanregung
  3. 7. November 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1877Sicherung der Haltestelle BleiweißstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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