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Notwendiges Halteverbot einhalten - überflüssiges Halteverbot aufheben im Röderbergweg

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Im Bereich des Röderbergweges zwischen Dahlmannstraße und Habsburgerallee befinden sich drei Feuerwehrzufahrten für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wohnungen (zirka 600). Allerdings wird das damit verbundene, möglicherweise lebenswichtige Halteverbot sehr oft missachtet und nur äußerst selten kontrolliert beziehungsweise der Verstoß geahndet. Andererseits besteht in diesem Bereich vor den Grundstücken Röderbergweg 104 bis 106 ebenfalls ein Halteverbot, obgleich an dieser Stelle dafür keine plausiblen und für die Anwohner nachvollziehbaren Gründe vorliegen. Die Fahrbahn ist in diesem Bereich sogar zweispurig, was für die Einbahnstraßenregelung bei dem ohnehin sehr geringen Verkehrsaufkommen in diesem kurzen Teilabschnitt des Röderbergweges (nur Anwohner) nicht notwendig erscheint. Der Gehweg verbunden mit dem Radweg und der zweiten nicht benötigten Fahrspur ist dort flächenmäßig so beschaffen, dass zum Beispiel durch Schrägparken schätzungsweise mindestens zehn Parkplätze geschaffen werden könnten, ohne Fußgänger und Radfahrer oder den fließenden Verkehr zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.04.2000 Zuständige Ortsbeiräte: 4 Versandpaket: 26.01.2000 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 18.01.2000, OM 1488

entstanden aus Vorlage: OF 400/4 vom 01.12.1999

Betreff:

Notwendiges Halteverbot einhalten - überflüssiges Halteverbot aufheben im Röderbergweg

Tenor:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Grundstücken Röderbergweg 104 bis 106 das Halteverbot zugunsten von mindestens zehn dringend benötigten Parkplätzen für die Anwohner aufgehoben werden kann, und gleichzeitig zu veranlassen, das Halteverbot im Bereich der drei Feuerwehrzufahrten im Röderbergweg zwischen Dahlmannstraße und Habsburgerallee konsequent durchzusetzen.

Begründung:

Im Bereich des Röderbergweges zwischen Dahlmannstraße und Habsburgerallee befinden sich drei Feuerwehrzufahrten für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wohnungen (zirka 600). Allerdings wird das damit verbundene, möglicherweise lebenswichtige Halteverbot sehr oft missachtet und nur äußerst selten kontrolliert beziehungsweise der Verstoß geahndet.

Andererseits besteht in diesem Bereich vor den Grundstücken Röderbergweg 104 bis 106 ebenfalls ein Halteverbot, obgleich an dieser Stelle dafür keine plausiblen und für die Anwohner nachvollziehbaren Gründe vorliegen. Die Fahrbahn ist in diesem Bereich sogar zweispurig, was für die Einbahnstraßenregelung bei dem ohnehin sehr geringen Verkehrsaufkommen in diesem kurzen Teilabschnitt des Röderbergweges (nur Anwohner) nicht notwendig erscheint.

Der Gehweg verbunden mit dem Radweg und der zweiten nicht benötigten Fahrspur ist dort flächenmäßig so beschaffen, dass zum Beispiel durch Schrägparken schätzungsweise mindestens zehn Parkplätze geschaffen werden könnten, ohne Fußgänger und Radfahrer oder den fließenden Verkehr zu behindern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.04.2000 Zuständige Ortsbeiräte: 4 Versandpaket: 26.01.2000 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Dezember 1999OFOF 400/4Notwendiges Halteverbot einhalten - überflüssiges Halteverbot aufheben im RöderbergwegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Januar 2000Sie sind hier
    OMOM 1488Notwendiges Halteverbot einhalten - überflüssiges Halteverbot aufheben im Röderbergweg
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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