Vierspuriger Ausbau der Main-Weser-Bahn

Anregung an den Magistrat vom 19.06.2007, OM 1368

entstanden aus Vorlage: OF 347/10 vom 04.06.2007

Betreff:

Vierspuriger Ausbau der Main-Weser-Bahn

Vorgang:

B 249/07

Der Ortsbeirat 10 begrüßt, dass der Magistrat in umfassender und die Interessen der Bürger der Stadt Frankfurt berücksichtigender Art, Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt im Anhörungsverfahren erhoben hat, wie im Bericht B 249 dargestellt. Dies trägt zur Versachlichung der Diskussion bei und schafft die notwendige Transparenz auch für die betroffenen Bürger.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, in diesem Zusammenhang Folgendes zu berücksichtigen:

1. Die unter Nr. 4 des Berichts B 249 dargestellten klimatologischen Aspekte ergeben sich aus Sicht des Ortsbeirates 10 auch in den Stadtteilen Frankfurter Berg und Berkersheim, sodass auch dort untersucht werden sollte, wie sich die geplanten Lärmschutzwände auf die lokalen Ausgleichsströmungen auswirken werden.
2. Die unter Nr. 8 des Berichts dargestellten brandschutztechnischen Belange sind nach dem dem Ortsbeirat 10 vorgestellten Planungsstand nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die erforderlichen Zugangsrampen zu den mit Lärmschutzwänden zu versehenden Streckenabschnitten. Gleichwohl hat die Deutsche Bahn AG Infrastruktur Projektbau den privaten Einwendern gegen das Vorhaben am 24.04.2007 mitgeteilt, dass alle Belange des Katastrophenschutzes berücksichtigt seien. Der Magistrat bleibt deshalb aufgefordert, hierauf auch tatsächlich zu dringen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hält wegen der besonderen Betroffenheit der Stadtteile des Ortsbezirkes 10 eine nochmalige Stellungnahme des Magistrats für geboten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10