Vierspuriger Ausbau der Main-Weser-Bahn

Antrag vom 04.06.2007, OF 347/10

Betreff:

Vierspuriger Ausbau der Main-Weser-Bahn

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat 10 begrüßt, dass der Magistrat in umfassender und die Interessen der Bürger der Stadt Frankfurt berücksichtigender Art, Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt im Anhörungsverfahren erhoben hat, wie in B 249 dargestellt. Dies trägt zur Versachlichung der Diskussion bei und schafft die notwendige Transparenz auch für die betroffenen Bürger.

Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat aber in diesem Zusammenhang auf, Folgendes zu berücksichtigen:

• Die unter Nr. 4 des Berichts dargestellten klimatologischen Aspekte ergeben sich aus Sicht des Ortsbeirates 10 auch in Frankfurter Berg und Berkersheim, so dass auch dort untersucht werden sollte, wie sich die geplanten Lärmschutzwände auf die lokalen Ausgleichsströmungen auswirken werden.
• Die unter Nr. 8 des Berichts dargestellten brandschutztechnischen Belange sind nach dem dem Ortsbeirat 10 vorgestellten Planungsstand nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere, was die erforderlichen Zugangsrampen zu den mit Lärmschutzwänden zu versehenden Streckenabschnitten angeht. Gleichwohl hat die DB Infrastruktur Projektbau den privaten Einwendern gegen das Vorhaben am 24.04.2007 mitgeteilt, dass alle Belange des Katastrophenschutzes berücksichtigt seien. Der Magistrat bleibt deshalb aufgefordert, hierauf auch tatsächlich zu dringen.

  Begründung:

  Die besondere Betroffenheit des Gebietes des Ortsbeirates 10 lässt eine nochmalige Stellungnahme geboten erscheinen.

  Hauptvorlage:
  Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 249
  Beratung im Ortsbeirat: 10