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Verhandlungsauftrag an die Oberbürgermeisterin mit Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 21.01.1997, OM 1363 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 14.01.1997, OF 795 /1

Betreff: Verhandlungsauftrag an die Oberbürgermeisterin mit Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, daß sie 1. in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende der Frankfurter Aufbau AG (FAAG), auf den Vorstand der FAAG einwirkt, - damit gemäß der Konkretisierung des Mietspiegels der Stadt Frankfurt im Bericht des Magistrats B 517 vom 30.08.1996 (vorletzter Absatz) der Mainkai beziehungsweise die Kurt-Schumacher-Straße - "sind Durchgangsstraßen und somit sind Wohngebäude, die unmittelbar an diesen Straßen liegen" - nicht als "gute Lage" eingestuft bleiben. - um Mieterhöhungen, soweit sie sich auch auf den Zuschlag für gute Wohnlage stützen (13 Prozent auf die Basis-Nettomiete, laut Mietspiegel von 1994, Seite 6), entsprechend zu korrigieren. 2. dafür Sorge trägt, daß - die anderen Hauseigentümer und Vermieter im Bereich Mainkai und Kurt-Schumacher-Straße von der Konkretisierung des Mietspiegels von 1994, im Bericht des Magistrats B 517 vom 30.08.1996, informiert werden und - diese ebenfalls Mieterhöhungen, die sich auf die "gute Lage" begründen, zurücknehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 07.04.1997 Versandpaket: 29.01.1997 Aktenzeichen: 60

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 1997OFOF 795/1Verhandlungsauftrag an die Oberbürgermeisterin mit Wohnungsbaugesellschaften und VermieternOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. Januar 1997Sie sind hier
    OMOM 1363Verhandlungsauftrag an die Oberbürgermeisterin mit Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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