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Schließung der Kaiser-Sigmund-Straße für Schwerlastverkehr über 5,5 Tonnen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 05.12.1996, OM 1349 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 06.11.1996, OF 1528 /9

Betreff: Schließung der Kaiser-Sigmund-Straße für Schwerlastverkehr über 5,5 Tonnen Vorgang: V 1637 OBR 9 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.1996

Anlage: 1 Unterschriftenliste Tenor: Die Kaiser-Sigmund-Straße wird in letzter Zeit immer mehr zu einer Abstellstraße für gewerbliche Firmen in der Kraftfahrzeug-Transportbranche. Es werden zum Mißfallen der Anwohner immer mehr Kraftfahrzeug-Abschleppwagen eines bekannten Transportunternehmens auf Warteposition in der Kaiser-Sigmund-Straße im Bereich der Einmündung der Ammelburgstraße abgestellt. Es handelt sich hier um circa fünf bis sechs Abschleppwagen mit ihren Fahrern, die hier täglich von morgens bis abends auf ihre Einsätze warten und nach Erledigung ihrer Aufträge an diesen Ort zurückkehren. Es liegt nahe, daß diese Firma, die ihren Sitz im Ortsteil Preungesheim hat, diese Stelle zum schnelleren Erreichen eines Einsatzpunktes, der sich bekanntlich meistens im Innenstadtbereich befindet, ausgesucht hat. Weiterhin wird von vielen Anwohnern beklagt, daß in diesem Bereich Lastkraftwagen, Wohnbusse und Wohnanhänger für längere Zeit abgestellt werden, deren Besitzer ihren Wohnsitz nicht in dieser Straße haben. Der Magistrat wird daher gebeten, die Kaiser-Sigmund-Straße durch das Aufstellen des Verkehrszeichens 262, gemäß § 41 der Straßenverkehrsordnung mit dem Vermerk "Anlieger frei", für Schwerlastverkehr über 5,5 Tonnen von beiden Seiten zu sperren. Auch an der Ecke Bertramstraße/Ammelburgstraße sowie an der Ecke Silberbornstraße/Ammelburgstraße müßten solche Verkehrszeichen aufgestellt werden, um eine Einfahrt in die Kaiser-Sigmund-Straße zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.02.1997 Versandpaket: 10.12.1996 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 1996OFOF 1528/9Schließung der Kaiser-Sigmund-Straße für Schwerlastverkehr über 5,5 TonnenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Dezember 1996Sie sind hier
    OMOM 1349Schließung der Kaiser-Sigmund-Straße für Schwerlastverkehr über 5,5 Tonnen
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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