Nied: Einhaltung der Schutzvorschriften am ehemaligen Höchster Wehr sicherstellen

Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der Allgemeinverfügung zum Schutz der renaturierten Nidda im Bereich des ehemaligen Höchster Wehrs derzeit sichergestellt wird; 2. mitzuteilen, a) wie viele Kontrollen im Bereich des ehemaligen Höchster Wehrs in den Jahren 2024 bis 2026 durchgeführt wurden; b) wie viele Verstöße festgestellt wurden; c) wie viele Verwarnungen beziehungsweise Bußgeldverfahren daraus resultierten; 3. zu bewerten, ob die bislang ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, die wiederkehrenden Verstöße gegen die Allgemeinverfügung wirksam zu unterbinden; 4. für den Fall, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht durchsetzbar sind, ein Konzept vorzulegen, mit welchen zusätzlichen personellen, organisatorischen oder baulichen Maßnahmen die Einhaltung der bestehenden Schutzvorschriften künftig gewährleistet werden soll.

Trotz der bestehenden Schutzvorschriften kommt es insbesondere an warmen Sonn- und Feiertagen weiterhin zu erheblichen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung zum Schutz der renaturierten Nidda im Bereich des ehemaligen Höchster Wehrs. Dem Ortsbeirat wurden aktuelle Fotos vorgelegt, die unter anderem größere Menschenansammlungen im Schutzbereich, das Baden in der Nidda, Picknicknutzungen, abgestellte motorisierte Fahrzeuge sowie erhebliche Vermüllungen dokumentieren. Die Situation führt nicht nur zu Beeinträchtigungen des Landschaftsschutzgebietes und der dort geschützten Tier- und Pflanzenwelt, sondern auch zu Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die geltenden Regeln halten. Die Stadt Frankfurt hat für den Bereich umfangreiche Schutzvorschriften erlassen. Wenn die dort ausdrücklich untersagten Nutzungen dennoch regelmäßig stattfinden, stellt sich die Frage, ob die bestehenden Maßnahmen zur Durchsetzung der Regelungen ausreichend sind. Der Ortsbeirat erwartet daher entweder eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen oder die Vorlage geeigneter Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Schutzvorschriften dauerhaft sichergestellt werden kann.