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Tieferlegung der Straßentrassen unter den neugebauten Eisenbahnbrücken über die Oppenheimer- und die Mörfelder Landstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Mit. Schreiben vom. 25. Januar. 1999 hat. Herr Stadtrat. Hemzal dem. Ortsbeirat mitgeteilt, daß Finanzierungsmittel für Absenkung und Neugestaltung der Straßenabschnitte nicht zur Verfügung stehen. Im Haushaltsplan 2000/2001 sind die oben geforderten Baumaßnahmen nicht. aufgenommen worden.. Hat etwa das Straßenbauamt vergessen, diese Maßnahmen bei den Vorarbeiten zum Haushaltsplan 2000/2001 anzumelden? Oder sind die Baumaßnahmen in den halbjährlichen Gesprächen des Straßenbauamtes mit dem Land in den vergangenen fünf Jahren gar nicht andiskutiert worden? Fragen, auf die der Ortsbeirat nur die Antwort bekam, es stünden keine Finanzierungsmittel zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 02.12.1999 Versandpaket: 06.10.1999

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 24.09.1999, OM 1265

entstanden aus Vorlage: OF 428/5 vom 05.09.1999

Betreff:

Tieferlegung der Straßentrassen unter den neugebauten Eisenbahnbrücken über die Oppenheimer- und die Mörfelder Landstraße

Tenor:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,

.

  1. daß. in dem. in den. nächsten Wochen. bevorstehenden Routinegespräch des Straßenbauamtes mit dem Land als Bewilligungsbehörde für Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Zuschüsse für die Tieferlegung der Straßenstücke unter den

neugebauten Eisenbahnbrücken über die Mörfelder- und die Oppenheimer Landstraße für das Jahr 2000 bewilligt werden und

.

  1. . daß die. städtische Gegenfinanzierung. im Etat. 2000/2001, gegebenenfalls. durch einen. Beschluß der. Stadtverordnetenversammlung unter. Aufnahme einer. neuen Haushaltsstelle im Unterabschnitt 6600 im vorliegenden Entwurf des Vermögenshaushaltes,

sichergestellt wird,

.

so daß

.

  1. - falls dies notwendig sein sollte - die Maßnahmen umgehend an hervorragender Stelle in die Prioritätenliste für die Durchführung von Straßeninstandhaltungsmaßnahmen (siehe Bericht des Magistrats, B 492) aufgenommen werden können.

Begründung:

Mit. Schreiben vom. 25. Januar. 1999 hat. Herr Stadtrat. Hemzal dem. Ortsbeirat mitgeteilt, daß Finanzierungsmittel für Absenkung und Neugestaltung der Straßenabschnitte nicht zur Verfügung stehen. Im Haushaltsplan 2000/2001 sind die oben geforderten

Baumaßnahmen nicht. aufgenommen worden.. Hat etwa das Straßenbauamt vergessen, diese Maßnahmen bei den Vorarbeiten zum Haushaltsplan 2000/2001 anzumelden? Oder sind die Baumaßnahmen in den halbjährlichen Gesprächen des Straßenbauamtes mit dem Land in

den vergangenen fünf Jahren gar nicht andiskutiert worden? Fragen, auf die der Ortsbeirat nur die Antwort bekam, es stünden keine Finanzierungsmittel zur Verfügung.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 02.12.1999 Versandpaket: 06.10.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 1999OFOF 428/5Tieferlegung der Straßentrassen unter den neugebauten Eisenbahnbrücken über die Oppenheimer und die Mörfelder LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. September 1999Sie sind hier
    OMOM 1265Tieferlegung der Straßentrassen unter den neugebauten Eisenbahnbrücken über die Oppenheimer- und die Mörfelder Landstraße
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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