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Baulärm in der Theodor-Heuss-Allee 70

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Auf der Baustelle an der Theodor-Heuss-Allee 70 wird hörbar Tag und Nacht gearbeitet. Auch in den Nachtstunden bis weit nach Mitternacht vernehmen die Anwohner in Bockenheim den ständigen Baulärm von Kreissägen, Betonpumpen, Hämmer, etc. Von Nachtruhe kann in der Gegend rund um die Baustelle keine Rede mehr sein. Anrufe beim 13. Polizeirevier bewirken auch keine Besserung: "Wir schicken einen Streifenwagen", hört man, aber die Kreissäge schneidet weiter. Anwohner berichten, ein Mitarbeiter der Bauaufsicht behaupte, die Genehmigung für Nachtarbeit werde vom Ordnungsamt erteilt. Rufe man hier an, heiße es "seit drei Jahren werde keine Genehmigung mehr erteilt, weil eben seit drei Jahren das Bundesimmissionsschutzgesetz zu beachten sei. Weiter heißt es bei der Bauaufsicht "Wir kümmern uns drum", dennoch wird weiter die Nachtruhe gestört. Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat und die beteiligten Behörden (Polizei und Bauaufsicht) auf, die gesetzlichen Regelungen durchzusetzen, damit die Anwohner wieder durchschlafen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2002, ST 1625 Versandpaket: 12.06.2002 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 03.06.2002, OM 1256

entstanden aus Vorlage: OF 183/2 vom 17.05.2002

Betreff:

Baulärm in der Theodor-Heuss-Allee 70

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. die Bauaufsicht anzuweisen, gegen den nächtlichen Baulärm (zwischen 21 und 6 Uhr), ausgehend von der Baustelle an der Theodor-Heuss-Allee 70 vorzugehen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien zu dringen;
  2. den Ortsbeirat über den Umfang der Baugenehmigung hinsichtlich des Lärmschutzes und der Genehmigung der Nachtarbeit zu informieren.

Begründung:

Auf der Baustelle an der Theodor-Heuss-Allee 70 wird hörbar Tag und Nacht gearbeitet. Auch in den Nachtstunden bis weit nach Mitternacht vernehmen die Anwohner in Bockenheim den ständigen Baulärm von Kreissägen, Betonpumpen, Hämmer, etc. Von Nachtruhe kann in der Gegend rund um die Baustelle keine Rede mehr sein.

Anrufe beim 13. Polizeirevier bewirken auch keine Besserung: "Wir schicken einen Streifenwagen", hört man, aber die Kreissäge schneidet weiter. Anwohner berichten, ein Mitarbeiter der Bauaufsicht behaupte, die Genehmigung für Nachtarbeit werde vom Ordnungsamt erteilt. Rufe man hier an, heiße es "seit drei Jahren werde keine Genehmigung mehr erteilt, weil eben seit drei Jahren das Bundesimmissionsschutzgesetz zu beachten sei. Weiter heißt es bei der Bauaufsicht "Wir kümmern uns drum", dennoch wird weiter die Nachtruhe gestört.

Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat und die beteiligten Behörden (Polizei und Bauaufsicht) auf, die gesetzlichen Regelungen durchzusetzen, damit die Anwohner wieder durchschlafen können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2002OFOF 183/2Baulärm in der Theodor-Heuss-Allee Haus- Nr. 70Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. Juni 2002Sie sind hier
    OMOM 1256Baulärm in der Theodor-Heuss-Allee 70
    Direktanregung
  3. 5. September 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1625Baulärm in der Theodor-Heuss-Allee 70Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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