Sicherung der Parkplätze am unteren Mainkai des Deutschherrnufers zwischen Untermainbrücke (Obermainbrücke) und Flößerbrücke
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 06.09.1996, OM 1242 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 05.09.1996, OF 693 /5
Betreff: Sicherung der Parkplätze am unteren Mainkai des Deutschherrnufers zwischen Untermainbrücke (Obermainbrücke) und Flößerbrücke Vorgang: Anfrage des Ortsbeirates 5 vom 26.04.1996, V 1732 Vorläufige Stellungnahme des Magistrats - Amt 66 - vom 20.06.1996 Tenor: Laut Bericht der Frankfurter Rundschau vom 19.08.1996 wird der Tiefkai zwischen Obermainbrücke und Flößerbrücke am 27.09.1996 um 14.00 Uhr gesperrt. Ab diesem Zeitpunkt ist der dort liegende Parkplatz nicht mehr benutzbar. 150 Parkplätze entfallen. Dies vorausgesetzt, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Anfrage des Ortsbeirates vom 26.04.1996 umgehend zu beantworten. Der Ortsbeirat weist darauf hin, daß es sich bei der Betreffangelegenheit aus mehreren Gründen um eine den Ortsbezirk betreffende wichtige Angelegenheit handelt, in der der Ortsbeirat gemäß § 82 Absatz 3 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung entsprechend § 3 (4) Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu hören und frühzeitig zu beteiligen ist. Dies schließt ein, daß dem Ortsvorsteher gemäß § 3 (9) Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auch die Möglichkeit eingeräumt werden muß, vor Sperrung des Parkplatzes eine Anhörung des Magistrats zum Sachverhalt im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung anzusetzen. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, daß es sich bei einer Sperrung des Parkplatzes zwischen Obermainbrücke und Flößerbrücke, ohne vorher den Ortsbeirat zu hören und zu beteiligen, um eine gravierende Verletzung der Rechte des Ortsbeirates und eine schwerwiegende Mißachtung der Hessischen Gemeindeordnung handelt. Demzufolge geht der Ortsbeirat davon aus, daß der Magistrat den Parkplatz nicht schließen läßt, bevor Anhörung und Beteiligung des Ortsbeirates erfolgt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 30.09.1996
- Stellungnahme vom 17.03.1997 Versandpaket: 10.09.1996 Aktenzeichen: 66-3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 1996OFOF 693/5Sicherung der Parkplätze am unteren Mainkai des Deutschherrnufers zwischen Untermainbrücke und FlößerbrückeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. September 1996Sie sind hierOMOM 1242Sicherung der Parkplätze am unteren Mainkai des Deutschherrnufers zwischen Untermainbrücke (Obermainbrücke) und FlößerbrückeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats