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Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3-9

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Aufgrund der ungefähr zehn Meter langen und vier Meter hohen Treppe ist es Rollstuhlfahrern/innen unmöglich, selbst in die Post-Filiale zu gelangen. Auch der selbständige Kauf von Briefmarken ist nun nicht mehr möglich, da seit dem aufwändigen Umbau des Altbaus, der zirka vor einem halben Jahr abgeschlossen wurde, der ursprünglich vor der Filiale stehende Automat nach innen verlegt wurde. Zwar befindet sich vor der Treppe eine Klingel, durch die die Behinderten die Angestellten auf sich aufmerksam machen können. Allerdings ist die Filiale sehr stark frequentiert, so dass für die Rollstuhlfahrer/innen lange Wartezeiten im Freien an der Tagesordnung sind - was insbesondere während der kalten Jahreszeit misslich ist. Da sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der Post-Filiale ein Wohnhaus des Evangelischen Regionalverbandes für Behinderte befindet (Fürstenbergerstraße 27), in dem ungefähr zwanzig Rollstuhlfahrer/-innen wohnen, besteht hier ein dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2001, ST 727 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Versandpaket: 13.06.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2001, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.06.2001, OM 122

entstanden aus Vorlage: OF 37/3 vom 22.05.2001

Betreff:

Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3-9

Der Magistrat wird gebeten, sich bei dem Eigentümer des Altbaus Fürstenberger Str. 3-9 und bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass durch die Einrichtung einer Rampe und einer automatisch öffnenden Tür es Rollstuhlfahrern/-innen ermöglicht wird, ihre Post- und Geldgeschäfte selbständig in der dort ansässigen Post-Filiale abzuwickeln.

Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu überprüfen, welche Gründe es bei dem erst kürzlich erfolgten Umbau des Gebäudes dafür gab, dem § 54 der Hessischen Bauordnung nicht zu entsprechen. Dort heißt es u.a.: "Bauliche Anlagen und [...] Einrichtungen [...], die einem allgemeinen Besucherverkehr dienen oder die von Behinderten, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie ohne fremde Hilfe von diesen Personen zweckentsprechend genutzt und barrierefrei erreicht werden können."

Begründung:

Aufgrund der ungefähr zehn Meter langen und vier Meter hohen Treppe ist es Rollstuhlfahrern/innen unmöglich, selbst in die Post-Filiale zu gelangen. Auch der selbständige Kauf von Briefmarken ist nun nicht mehr möglich, da seit dem aufwändigen Umbau des Altbaus, der zirka vor einem halben Jahr abgeschlossen wurde, der ursprünglich vor der Filiale stehende Automat nach innen verlegt wurde.

Zwar befindet sich vor der Treppe eine Klingel, durch die die Behinderten die Angestellten auf sich aufmerksam machen können. Allerdings ist die Filiale sehr stark frequentiert, so dass für die Rollstuhlfahrer/innen lange Wartezeiten im Freien an der Tagesordnung sind - was insbesondere während der kalten Jahreszeit misslich ist.

Da sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der Post-Filiale ein Wohnhaus des Evangelischen Regionalverbandes für Behinderte befindet (Fürstenbergerstraße 27), in dem ungefähr zwanzig Rollstuhlfahrer/-innen wohnen, besteht hier ein dringender Handlungsbedarf.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Mai 2001OFOF 37/3Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstrasse 3-9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 22. Mai 2001OFOF 10/3Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3-9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Juni 2001Sie sind hier
    OMOM 122Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3-9
    Direktanregung
  4. 2. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 727Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3 - 9Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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