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Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstrasse 3-9

Vorlagentyp: OFGRÜNE
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Fußverkehr verfolgen

Begründung

Aufgrund der ungefähr zehn Meter langen und vier Meter hohen Treppe ist es Rollstuhlfahrern/innen unmöglich, selbst in die Post-Filiale zu gelangen. Auch der selbständige Kauf von Briefmarken ist nun nicht mehr möglich, da seit dem aufwändigen Umbau des Altbaus, der ca. vor einem halben Jahr abgeschlossen wurde, der ursprünglich vor der Filiale stehende Automat nach innen verlegt wurde. Zwar befindet sich vor der Treppe eine Klingel, durch die die Behinderten die Angestellten auf sich aufmerksam machen können. Allerdings ist die Filiale sehr stark frequentiert, so dass für die Rollstuhlfahrer/innen lange Wartezeiten im Freien an der Tagesordnung sind - was insbesondere während der kalten Jahreszeit misslich ist. Da sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der Post-Filiale ein Wohnhaus des Evangelischen Regionalverbandes für Behinderte befindet (Fürstenberger Str. 27), in dem ungefähr zwanzig Rollstuhlfahrer/innen wohnen, besteht hier ein dringender Handlungsbedarf. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2001, OF 10/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 07.06.2001, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 122 2001

  1. Die Vorlage OF 10/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 37/3 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 37/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz die Worte "aus Straßenansicht links von der Treppe" gestrichen werden. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.05.2001, OF 37/3

Betreff:

Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstrasse 3-9

Der Magistrat wird gebeten, sich bei dem Eigentümer des Altbaues Fürstenberger Str. 3-9 und bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass durch die Einrichtung einer Rampe (aus Straßenansicht links von der Treppe) und einer automatisch öffnenden Tür es Rollstuhlfahrer/innen ermöglicht wird, ihre Post- und Geldgeschäfte selbständig in der dort ansässigen Post-Filiale abzuwickeln.

Des weiteren wird der Magistrat gebeten zu überprüfen, welche Gründe es bei dem erst kürzlich erfolgten Umbau des Gebäudes dafür gab, dem § 54 der Hessischen Bauordnung nicht zu entsprechen. Dort heißt es u.a.: "Bauliche Anlagen und [...] Einrichtungen [...], die einem allgemeinen Besucherverkehr dienen oder die von Behinderten, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie ohne fremde Hilfe von diesen Personen zweckentsprechend genutzt und barrierefrei erreicht werden können."

Begründung:

Aufgrund der ungefähr zehn Meter langen und vier Meter hohen Treppe ist es Rollstuhlfahrern/innen unmöglich, selbst in die Post-Filiale zu gelangen. Auch der selbständige Kauf von Briefmarken ist nun nicht mehr möglich, da seit dem aufwändigen Umbau des Altbaus, der ca. vor einem halben Jahr abgeschlossen wurde, der ursprünglich vor der Filiale stehende Automat nach innen verlegt wurde. Zwar befindet sich vor der Treppe eine Klingel, durch die die Behinderten die Angestellten auf sich aufmerksam machen können. Allerdings ist die Filiale sehr stark frequentiert, so dass für die Rollstuhlfahrer/innen lange Wartezeiten im Freien an der Tagesordnung sind - was insbesondere während der kalten Jahreszeit misslich ist. Da sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der Post-Filiale ein Wohnhaus des Evangelischen Regionalverbandes für Behinderte befindet (Fürstenberger Str. 27), in dem ungefähr zwanzig Rollstuhlfahrer/innen wohnen, besteht hier ein dringender Handlungsbedarf.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 22.05.2001, OF 10/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Mai 2001OFOF 10/3Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3-9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 22. Mai 2001Sie sind hier
    OFOF 37/3Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstrasse 3-9
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Juni 2001OMOM 122Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3-9Direktanregung
  4. 2. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 727Barrierefreier Zugang für Behinderte zu der Postamt-Zweigstelle in der Fürstenbergerstraße 3 - 9Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 122 2001 1. Die Vorlage OF 10/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 37/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 37/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz die Worte "aus Straßenansicht links von der Treppe" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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