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Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1182 entstanden aus Vorlage: OF 299/5 vom 05.01.2017

Betreff: Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung Der Magistrat wird gebeten, die Parkbuchten in der Rennbahnstraße - vor der Rennbahn - zwischen dem Blumenwagen "Tugba" und dem VGF-Gebäude und den rechts daneben liegenden Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Straßenreinigung erfolgen kann.

Begründung: Die Straßenreinigung für den o. g. Straßen- und Wegeabschnitt ist einmal wöchentlich vorgesehen und erfolgt weitgehend. Da die Fahrzeuge in den Parkbuchten jedoch so nah an den Maschendrahtzaun der Rennbahn heranfahren, ist eine Reinigung vor der Vorderfront der Fahrzeuge - also entlang des Zaunes - nicht möglich, ohne ggf. Fahrzeuge beschädigen zu müssen. Das gesamte Jahr über wird somit dort nicht gereinigt. Das hat zur Folge, dass dieser Bereich für die Ablage allen möglichen Unrates benutzt wird, z. B. Rohre, Batterien, Unrat aus den Fahrzeugen, Flaschen, Kleidungsstücke, Bauschutt, Abfall aus dem häuslichen Bereich und Äste aus Rückschnitten privater Gärten. Natürlich sammelt sich auch das trockene Laub der Bäume dort und dient dann als willkommenes Versteck. Lediglich einmal im Jahr wird dort effektiv gereinigt, und zwar von den Betreibern des Tannenbaumverkaufes. Sie reinigen vor dem Verkauf den Platz und nach dem Verkauf erneut. Sobald der Verkaufsplatz jedoch geräumt ist und Fahrzeuge wieder parken können, entsteht dort nach und nach, mehr oder weniger schnell, erneut ein Streifen mit Unrat. Dass sich allerlei ungewolltes Getier und Ungeziefer wie Ratten dort wohl fühlen, darf nicht verwundern. Über diesen untragbaren Zustand beklagen sich nach eigenen Angaben u. a. seit Jahren immer wieder die Inhaber des Blumenwagens. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Reinigung erfolgen kann. Das könnte beispielsweise eine Reihe Steine sein o. Ä., die Fahrzeuge daran hindern, direkt an den Zaun heranzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Januar 2017OFOF 299/5Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der StraßenreinigungOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 20. Januar 2017Sie sind hier
    OMOM 1182Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung
    Direktanregung
  3. 10. April 2017Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 709Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Stra-ßenreinigungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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