Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkbuchten auf der Rennbahnstraße - vor der Rennbahn -zwischen dem Blumenwagen "Tugba" und dem VGF-Gebäude und den rechts daneben liegenden Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Straßenreinigung erfolgen kann. Begründung: Die Straßenreinigung für den o.g. Straßen- und Wegeabschnitt ist einmal wöchentlich vorgesehen und erfolgt weitgehend. Da die Fahrzeuge in den Parkbuchten jedoch so nah an den Maschendrahtzaun der Rennbahn heranfahren, ist eine Reinigung vor der Vorderfront der Fahrzeuge - also entlang des Zaunes -nicht möglich, ohne ggf. Fahrzeuge beschädigen zu müssen. Das gesamte Jahr über wird somit dort nicht gereinigt. Das hat zur Folge, dass dieser Bereich für die Ablage allen möglichen Unrates benutzt wird. (z.B. Rohre, Batterien, Unrat aus den Fahrzeugen, Flaschen, Kleidungsstücke, Bauschutt, Abfall aus dem häuslichen Bereich, Äste aus Rückschnitten privater Gärten. Natürlich sammelt sich auch das trockene Laub der Bäume dort und dient dann als willkommenes Versteck. Lediglich einmal im Jahr wird dort effektiv gereinigt und zwar von den Betreibern des Tannenbaumverkaufes. Sie reinigen vor dem Verkauf den Platz und nach dem Verkauf erneut. Sobald der Verkaufsplatz jedoch geräumt ist und Fahrzeuge wieder parken können, entsteht dort nach und nach mehr oder weniger schnell erneut ein Streifen mit Unrat. Dass sich allerlei ungewolltes Getier und Ungeziefer wie Ratten dort wohl fühlen, darf nicht verwundern. Über diesen untragbaren Zustand beklagen sich nach eigenen Angaben u. a. seit Jahren immer wieder die Inhaber des Blumenwagens. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Reinigung erfolgen kann. Das könnte beispielsweise eine Reihe Steine sein o.ä., die Fahrzeuge daran hindern, direkt an den Zaun heranzufahren.
Inhalt
Antrag vom 05.01.2017, OF 299/5
Betreff: Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkbuchten auf der Rennbahnstraße - vor der Rennbahn -zwischen dem Blumenwagen "Tugba" und dem VGF-Gebäude und den rechts daneben liegenden Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Straßenreinigung erfolgen kann.
Begründung: Die Straßenreinigung für den o.g. Straßen- und Wegeabschnitt ist einmal wöchentlich vorgesehen und erfolgt weitgehend. Da die Fahrzeuge in den Parkbuchten jedoch so nah an den Maschendrahtzaun der Rennbahn heranfahren, ist eine Reinigung vor der Vorderfront der Fahrzeuge - also entlang des Zaunes -nicht möglich, ohne ggf. Fahrzeuge beschädigen zu müssen. Das gesamte Jahr über wird somit dort nicht gereinigt. Das hat zur Folge, dass dieser Bereich für die Ablage allen möglichen Unrates benutzt wird. (z.B. Rohre, Batterien, Unrat aus den Fahrzeugen, Flaschen, Kleidungsstücke, Bauschutt, Abfall aus dem häuslichen Bereich, Äste aus Rückschnitten privater Gärten. Natürlich sammelt sich auch das trockene Laub der Bäume dort und dient dann als willkommenes Versteck. Lediglich einmal im Jahr wird dort effektiv gereinigt und zwar von den Betreibern des Tannenbaumverkaufes. Sie reinigen vor dem Verkauf den Platz und nach dem Verkauf erneut. Sobald der Verkaufsplatz jedoch geräumt ist und Fahrzeuge wieder parken können, entsteht dort nach und nach mehr oder weniger schnell erneut ein Streifen mit Unrat. Dass sich allerlei ungewolltes Getier und Ungeziefer wie Ratten dort wohl fühlen, darf nicht verwundern. Über diesen untragbaren Zustand beklagen sich nach eigenen Angaben u. a. seit Jahren immer wieder die Inhaber des Blumenwagens. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Reinigung erfolgen kann. Das könnte beispielsweise eine Reihe Steine sein o.ä., die Fahrzeuge daran hindern, direkt an den Zaun heranzufahren.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2017Sie sind hierOFOF 299/5Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der StraßenreinigungOrtsbeiratsantrag · BFF
- 20. Januar 2017OMOM 1182Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der StraßenreinigungDirektanregung
- 10. April 2017Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 709Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Stra-ßenreinigungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme