Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule!
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2007, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OF 245/5 vom 05.04.2007
Betreff: Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule! Der Magistrat wird gebeten, die jahrelange Verschleppung der unerlässlichen Gebäudesanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule zu beenden und alles zu unternehmen, um das Verwaltungsverfahren so zu beschleunigen, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen in den Sommerferien 2007 beginnen können. Unabhängig vom letztlich ungewissen Ausgang des Ausschreibungsverfahrens wird der Magistrat gebeten, Ersatzunterrichtsräume zur Verfügung zu stellen, um in jedem Fall den weiteren Unterricht nach den Sommerferien gewährleisten zu können und jede weitere Verzögerung zu vermeiden, die durch die permanente Planungsunsicherheit entstanden ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Mietverträge mit den Turnhallen in zumutbarer Entfernung bereits jetzt zu vereinbaren, um spätere Engpässe zu vermeiden.
Begründung: Der Ortsbeirat konnte sich bei der Begehung am 26. März dieses Jahres im Beisein von Presse und Fernsehen davon überzeugen, dass ein weiterer Aufschub der Sanierung der Schule nicht mehr tragbar ist. Den Schülern und Lehrern fällt - nicht nur im übertragenen Sinn - die Decke auf den Kopf, bei Regen muss man im Schulhaus durch Pfützen waten, und die nicht klar geregelten Brandschutzbestimmungen führten bereits zur Schließung von einzelnen Unterrichtsräumen. Der bauliche Zustand der Schule ist ein Skandal! Seit 1996 werden die Betroffenen vertröstet, das Allheilmittel PPP (Private Public Partnership) hat bisher auch nicht zu einer Lösung beigetragen. Da sich die Stadtverordnetenversammlung 2003 mehrheitlich auf dieses Experiment eingelassen hat, gibt es für die Freiherr-vom-Stein-Schule keine Alternative, und es sollte im Sinne der sehr engagierten Lehrer, Schüler und deren Eltern alles unternommen werden, dieses doch noch zum Erfolg zu führen. Der Hintergrund dieser sehr praktischen Erfahrungen mit Verwaltungsaufwand und Bieterverfahren sollte allerdings in Zukunft zu größerer Aufmerksamkeit gegenüber Vorhaben führen, derart komplexe Aufgaben in private Hände abzugeben - zumal es originäre länder- und kommunalspezifische Aufgabe sein sollte, vernünftige Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. April 2007OFOF 245/5Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 20. April 2007Sie sind hierOMOM 1137Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule!Direktanregung
- 17. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1176-Anregung des OBR 5 vom 20.04.2007, OM 1137 Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule! -Anfrage des OBR 5 vom 20.04.2007, V 330 Zustände an der Freiherr-vom-Stein-SchuleStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats