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Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule!

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat konnte sich bei der Begehung am 26. März im Beisein von Presse und Fernsehen davon überzeugen, daß ein weiterer Aufschub der Sanierung der Schule nicht mehr tragbar ist. Den Schülern und Lehrern fällt - nicht nur im übertragenen Sinn - die Decke auf den Kopf, bei Regen muß man im Schulhaus durch Pfützen waten und die nicht klar geregelten Brandschutzbestimmungen führten bereits zur Schließung von einzelnen Unterrichtsräumen. Der bauliche Zustand der Schule ist ein Skandal! Seit 1996 werden die Betroffenen vertröstet, das Allheilmittel PPP (Private Public Partnership) hat bisher auch nicht zu einer Lösung beigetragen. Da sich die Stadtverordnetenversammlung 2003 mehrheitlich auf dieses Experiment eingelassen hat, gibt es für die Freiherr-vom-Stein-Schule keine Alternative und es sollte im Sinne der sehr engagierten Lehrer, Schüler und deren Eltern alles unternommen werden dieses doch noch zum Erfolg zu führen. Der Hintergrund dieser sehr praktischen Erfahrungen mit Verwaltungsauf-wand und Bieterverfahren sollte allerdings in Zukunft zu größerer Auf-merksamkeit gegenüber Vorhaben führen, derart komplexe Aufgaben in private Hände abzugeben – zumal es originäre länder- und kommunal-spezifische Aufgabe sein sollte, vernünftige Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen.

Inhalt

Antrag vom 05.04.2007, OF 245/5

Betreff:

Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule!

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die jahrelange Verschleppung der unerlässlichen Gebäudesanierung der Freiherr vom Stein Schule zu been-den und alles zu unternehmen, um das Verwaltungsverfahren so zu be-schleunigen, daß die geplanten Sanierungsmaßnahmen in den Sommer-ferien 2007 beginnen können.

Unabhängig vom letztlich ungewissen Ausgang des Ausschreibungsverfah-rens fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf Ersatzunterrichtsräume zur Verfügung zu stellen, um in jedem Fall den weiteren Unterricht nach den Sommerferien überhaupt gewährleisten zu können und jede weitere Ver-zögerung zu vermeiden, die durch die permanente Planungsunsicherheit entstanden ist.

Ebenso sind die Mietverträge mit den Turnhallen in zumutbarer Entfernung bereits jetzt zu vereinbaren, um spätere Engpässe zu vermeiden.

Begründung:

Der Ortsbeirat konnte sich bei der Begehung am 26. März im Beisein von Presse und Fernsehen davon überzeugen, daß ein weiterer Aufschub der Sanierung der Schule nicht mehr tragbar ist.

Den Schülern und Lehrern fällt - nicht nur im übertragenen Sinn - die Decke auf den Kopf, bei Regen muß man im Schulhaus durch Pfützen

waten und die nicht klar geregelten Brandschutzbestimmungen führten bereits zur Schließung von einzelnen Unterrichtsräumen.

Der bauliche Zustand der Schule ist ein Skandal!

Seit 1996 werden die Betroffenen vertröstet, das Allheilmittel PPP (Private Public Partnership) hat bisher auch nicht zu einer Lösung beigetragen.

Da sich die Stadtverordnetenversammlung 2003 mehrheitlich auf dieses Experiment eingelassen hat, gibt es für die Freiherr-vom-Stein-Schule keine Alternative und es sollte im Sinne der sehr engagierten Lehrer, Schüler und deren Eltern alles unternommen werden dieses doch noch zum Erfolg zu führen.

Der Hintergrund dieser sehr praktischen Erfahrungen mit Verwaltungsauf-wand und Bieterverfahren sollte allerdings in Zukunft zu größerer Auf-merksamkeit gegenüber Vorhaben führen, derart komplexe Aufgaben in private Hände abzugeben – zumal es originäre länder- und kommunal-spezifische Aufgabe sein sollte, vernünftige Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. April 2007Sie sind hier
    OFOF 245/5Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. April 2007OMOM 1137Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule!Direktanregung
  3. 17. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1176-Anregung des OBR 5 vom 20.04.2007, OM 1137 Keinen weiteren Aufschub mehr bei der Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule! -Anfrage des OBR 5 vom 20.04.2007, V 330 Zustände an der Freiherr-vom-Stein-SchuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 12 · 20.04.2007
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1137 2007 Die Vorlage OF 245/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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