Widerrechtliches Parken in der Oswaltstraße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Es liegen Beschwerden vor über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen. Dies bringt nicht nur für die Bewohner des Hauses Oswaltstraße 28 eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich. Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Es sei auch daran erinnert, dass das Wohnhaus Oswaltstraße 28 ein Hochhaus ist und die Feuerwehr im Brandfalle mit ihren Leiterwagen nahe an das Haus heranfahren muss, wozu die Feuerwehrzufahrten in erster Linie dienen. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig. Es sei des Weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner der Oswaltstraße 28 einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2002, ST 1122 Versandpaket: 24.04.2002 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2002, OM 1127
entstanden aus Vorlage: OF 187/8 vom 03.04.2002
Betreff:
Widerrechtliches Parken in der Oswaltstraße
Der Magistrat wird gebeten, die Rettungs- und Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Oswaltstraße 28 nach allen für Kraftfahrzeuge zugänglichen Seiten durch verschließbare Poller so abzusichern, dass kein widerrechtliches Parken auf dieser Feuerwehrzufahrt möglich ist, und dass im Falle eines Rettungseinsatzes die Rettungskräfte ungehinderten Zugang zum Haus haben.
Begründung:
Es liegen Beschwerden vor über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen. Dies bringt nicht nur für die Bewohner des Hauses Oswaltstraße 28 eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich. Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Es sei auch daran erinnert, dass das Wohnhaus Oswaltstraße 28 ein Hochhaus ist und die Feuerwehr im Brandfalle mit ihren Leiterwagen nahe an das Haus heranfahren muss, wozu die Feuerwehrzufahrten in erster Linie dienen. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig. Es sei des Weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner der Oswaltstraße 28 einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. April 2002OFOF 187/8Widerrechtliches Parken in der OswaltstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. April 2002Sie sind hierOMOM 1127Widerrechtliches Parken in der OswaltstraßeDirektanregung
- 2. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1122Widerrechtliches Parken in der OswaltstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats