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Widerrechtliches Parken in der Oswaltstraße

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Es liegen Beschwerden vor über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen. Dies bringt nicht nur für die Bewohner des Hauses Oswaltstraße 28 eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich. Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Es sei auch daran erinnert, dass das Wohnhaus Oswaltstraße 28 ein Hochhaus ist und die Feuerwehr im Brandfalle mit Ihren Leiterwagen nahe an das Haus heranfahren muss, wozu die Feuerwehrzufahrten in erster Lienie dienen. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig. Es sei des weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoss dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner der Oswaltstraße 28 einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2002, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1127 2002 Die Vorlage OF 187/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 03.04.2002, OF 187/8

Betreff:

Widerrechtliches Parken in der Oswaltstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Rettungs- und Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Oswaltstraße 28 nach allen für Kfz zugänglichen Seiten durch verschließbare Poller so abzusichern, dass kein widerrechtliches Parken auf dieser Feuerwehrzufahrt möglich ist, und dass im Falle eines Rettungseinsatzes die Rettungskräfte ungehinderten Zugang zum Haus haben.

Begründung:

Es liegen Beschwerden vor über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen. Dies bringt nicht nur für die Bewohner des Hauses Oswaltstraße 28 eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich.

Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Es sei auch daran erinnert, dass das Wohnhaus Oswaltstraße 28 ein Hochhaus ist und die Feuerwehr im Brandfalle mit Ihren Leiterwagen nahe an das Haus heranfahren muss, wozu die Feuerwehrzufahrten in erster Lienie dienen. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig. Es sei des weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoss dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner der Oswaltstraße 28 einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2002Sie sind hier
    OFOF 187/8Widerrechtliches Parken in der Oswaltstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. April 2002OMOM 1127Widerrechtliches Parken in der OswaltstraßeDirektanregung
  3. 2. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1122Widerrechtliches Parken in der OswaltstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1127 2002 Die Vorlage OF 187/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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