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Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet "Am Bügel"

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 18.05.1999, OM 1093

entstanden aus Vorlage: OF 186/10 vom 13.05.1999

Betreff:

Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet "Am Bügel"

Tenor:

Nachdem. die Hessische. Landesregierung nach. Presseberichten der letzten Tage zum Ausdruck gebracht hat, daß sie der Anwendung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe in Problemgebieten kritisch gegenübersteht und Möglichkeiten der Änderung herbeiführen

will,. wird der Magistrat gebeten, mit der GWH und der Nassauischen Heimstätte Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, die Höhe der Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel so schnell als möglich zu überprüfen. Die Zustände Am Bügel und die folgen

der Fehlbelegungsabgabe sind hinreichend bekannt und waren Grund für etliche Anträge und Wünsche der Ortsbeiräte 10 und 15 sowie der Bürgerinitiative am Bügel.

.

Da auch der Magistrat an einer sinnvollen sozialen Durchmischung am Bügel interessiert ist und dies auch öffentlich zum Ausdruck gebracht hat, ist schnelles Handeln angesagt.

.

Die nächste Veranstaltung der Bürgerinitiative Am Bügel ist am 17. Juni 1999 in den Räumen der Katholischen Kirche "St. Lioba" am Ben-Gurion-Ring und es wäre gut, wenn bis dahin zumindest ein Zwischenbericht vorläge.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 30.06.1999
  2. Stellungnahme vom 20.12.1999
  3. Stellungnahme vom 13.06.2000 Versandpaket: 26.05.1999 Aktenzeichen: 64-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Mai 1999OFOF 186/10Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet "Am Bügel"Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Mai 1999Sie sind hier
    OMOM 1093Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet "Am Bügel"
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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