Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad beheben
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Zusammenfassung
Die Anregung betrifft schwerwiegende Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad, insbesondere in Bezug auf die unhygienischen Zustände der Duschen und Toiletten sowie die Nichteinhaltung vertraglicher Pflichten durch die Geschäftsführung des Gastronomiebetriebes. Der Magistrat wird aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die Verstöße des Erbbaurechtsvertrages einzuleiten.
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Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 21.01.2027 antworten. Noch 62 Tage. Warum?
Merianplatz — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.11.2026.
- Standort Aufstellung Erinnerungsstele Merianplatz13.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Ausfälle von Fahrtreppen und Aufzügen an den U-Bahnstationen der unteren Berger Straße schnell entgegentreten29.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Obststand auf dem Merianplatz29.10.2026 · OA (Anregung Ortsbeirat)
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Der Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung des ehemaligen Merianbads sieht insbesondere folgende Vertragsinhalte vor:
- Erlaubnis zu dem Betrieb eines Gastronomiebetriebes als Erbbaurechtszweck;
- Verpflichtung des Erbbauberechtigten, den bisherigen sogenannten Raucherraum auf eigene Kosten für die Nutzung als Bürgerbüro umzubauen und kostenfrei zur Verfügung zu stellen;
- Vorhalten von zwei öffentlichen Duschen und der öffentlichen Toilette;
- Übernahme der Heizungs- und Stromkosten sowie der Umlagen für den überlassenen Raum sowie WC und Duschen durch den Erbbauberechtigten.
Zu den Duschen und Toiletten: Schon seit längerer Zeit befinden sich die Duschen und Toiletten in einem Zustand, der ihre Nutzung unzumutbar erscheinen lässt. Der Duschraum ist schmutzig, der Duschvorraum mit alten und kaputten Möbeln aus dem "Kupferstecher" zugestellt. Die Geruchsentwicklung ist abstoßend. Vor der Tür zur Dusche auf dem Merianplatz befinden sich oft wochenlang nicht gebrauchte oder ausrangierte Möbel des Restaurants "Kupferstecher". Die Schlüssel zu den Toiletten und Duschen kann an der Theke des "Kupferstechers" ausgeliehen werden. Schon oft sind Klagen darüber laut geworden, wie unfreundlich die Mitarbeitenden des Lokals auf den Wunsch nach dem Schlüssel reagieren.
Zum Stadtteiltreff: Über Jahre konnten die Nutzenden des Stadtteiltreffs sich die Tür zum Treff durch Mitarbeitende des "Kupferstechers" aufschließen lassen. Von einem Tag auf den anderen und ohne Erklärung für diesen Schritt untersagte der Geschäftsführer des "Kupferstechers" dies. Seit mehr als einem Jahr kommt die Geschäftsführung des "Kupferstechers" auch ihrer Verpflichtung nicht nach, den Stadtteiltreff zu reinigen. Die duzendfachen Erinnerungen daran sind ohne Wirkung geblieben. Seit neuestem wird der Stadtteiltreff auch nicht mehr beheizt. Das bedeutet, dass der Stadtteiltreff im Winter nicht benutzbar sein wird, sollte die Heizung weiterhin nicht eingeschaltet werden.
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag zu ahnden und alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen bis hin zur Kündigung des Erbbaurechtsvertrages in die Wege zu leiten.
Begründung
Der Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung des ehemaligen Merianbads sieht insbesondere folgende Vertragsinhalte vor: - Erlaubnis zu dem Betrieb eines Gastronomiebetriebes als Erbbaurechtszweck; - Verpflichtung des Erbbauberechtigten, den bisherigen sogenannten Raucherraum auf eigene Kosten für die Nutzung als Bürgerbüro umzubauen und kostenfrei zur Verfügung zu stellen; - Vorhalten von zwei öffentlichen Duschen und der öffentlichen Toilette; - Übernahme der Heizungs- und Stromkosten sowie der Umlagen für den überlassenen Raum sowie WC und Duschen durch den Erbbauberechtigten. Zu den Duschen und Toiletten: Schon seit längerer Zeit befinden sich die Duschen und Toiletten in einem Zustand, der ihre Nutzung unzumutbar erscheinen lässt. Der Duschraum ist schmutzig, der Duschvorraum mit alten und kaputten Möbeln aus dem "Kupferstecher" zugestellt. Die Geruchsentwicklung ist abstoßend. Vor der Tür zur Dusche auf dem Merianplatz befinden sich oft wochenlang nicht gebrauchte oder ausrangierte Möbel des Restaurants "Kupferstecher". Die Schlüssel zu den Toiletten und Duschen kann an der Theke des "Kupferstechers" ausgeliehen werden. Schon oft sind Klagen darüber laut geworden, wie unfreundlich die Mitarbeitenden des Lokals auf den Wunsch nach dem Schlüssel reagieren. Zum Stadtteiltreff: Über Jahre konnten die Nutzenden des Stadtteiltreffs sich die Tür zum Treff durch Mitarbeitende des "Kupferstechers" aufschließen lassen. Von einem Tag auf den anderen und ohne Erklärung für diesen Schritt untersagte der Geschäftsführer des "Kupferstechers" dies. Seit mehr als einem Jahr kommt die Geschäftsführung des "Kupferstechers" auch ihrer Verpflichtung nicht nach, den Stadtteiltreff zu reinigen. Die duzendfachen Erinnerungen daran sind ohne Wirkung geblieben. Seit neuestem wird der Stadtteiltreff auch nicht mehr beheizt. Das bedeutet, dass der Stadtteiltreff im Winter nicht benutzbar sein wird, sollte die Heizung weiterhin nicht eingeschaltet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Oktober 2026OFOF 142/3Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad behebenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 29. Oktober 2026Sie sind hierOMOM 1073Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad behebenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats