Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad beheben

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anregung betrifft schwerwiegende Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad, insbesondere in Bezug auf die unhygienischen Zustände der Duschen und Toiletten sowie die Nichteinhaltung vertraglicher Pflichten durch die Geschäftsführung des Gastronomiebetriebes. Der Magistrat wird aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die Verstöße des Erbbaurechtsvertrages einzuleiten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort steht aus

Der Magistrat muss bis zum 21.01.2027 antworten. Noch 62 Tage. Warum?

Merianplatz — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Die Antwort per E-Mail bekommen

Anregung

Der Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung des ehemaligen Merianbads sieht insbesondere folgende Vertragsinhalte vor:

- Erlaubnis zu dem Betrieb eines Gastronomiebetriebes als Erbbaurechtszweck;

- Verpflichtung des Erbbauberechtigten, den bisherigen sogenannten Raucherraum auf eigene Kosten für die Nutzung als Bürgerbüro umzubauen und kostenfrei zur Verfügung zu stellen;

- Vorhalten von zwei öffentlichen Duschen und der öffentlichen Toilette;

- Übernahme der Heizungs- und Stromkosten sowie der Umlagen für den überlassenen Raum sowie WC und Duschen durch den Erbbauberechtigten.

Zu den Duschen und Toiletten: Schon seit längerer Zeit befinden sich die Duschen und Toiletten in einem Zustand, der ihre Nutzung unzumutbar erscheinen lässt. Der Duschraum ist schmutzig, der Duschvorraum mit alten und kaputten Möbeln aus dem "Kupferstecher" zugestellt. Die Geruchsentwicklung ist abstoßend. Vor der Tür zur Dusche auf dem Merianplatz befinden sich oft wochenlang nicht gebrauchte oder ausrangierte Möbel des Restaurants "Kupferstecher". Die Schlüssel zu den Toiletten und Duschen kann an der Theke des "Kupferstechers" ausgeliehen werden. Schon oft sind Klagen darüber laut geworden, wie unfreundlich die Mitarbeitenden des Lokals auf den Wunsch nach dem Schlüssel reagieren.

Zum Stadtteiltreff: Über Jahre konnten die Nutzenden des Stadtteiltreffs sich die Tür zum Treff durch Mitarbeitende des "Kupferstechers" aufschließen lassen. Von einem Tag auf den anderen und ohne Erklärung für diesen Schritt untersagte der Geschäftsführer des "Kupferstechers" dies. Seit mehr als einem Jahr kommt die Geschäftsführung des "Kupferstechers" auch ihrer Verpflichtung nicht nach, den Stadtteiltreff zu reinigen. Die duzendfachen Erinnerungen daran sind ohne Wirkung geblieben. Seit neuestem wird der Stadtteiltreff auch nicht mehr beheizt. Das bedeutet, dass der Stadtteiltreff im Winter nicht benutzbar sein wird, sollte die Heizung weiterhin nicht eingeschaltet werden.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag zu ahnden und alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen bis hin zur Kündigung des Erbbaurechtsvertrages in die Wege zu leiten.

Begründung

Der Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung des ehemaligen Merianbads sieht insbesondere folgende Vertragsinhalte vor: - Erlaubnis zu dem Betrieb eines Gastronomiebetriebes als Erbbaurechtszweck; - Verpflichtung des Erbbauberechtigten, den bisherigen sogenannten Raucherraum auf eigene Kosten für die Nutzung als Bürgerbüro umzubauen und kostenfrei zur Verfügung zu stellen; - Vorhalten von zwei öffentlichen Duschen und der öffentlichen Toilette; - Übernahme der Heizungs- und Stromkosten sowie der Umlagen für den überlassenen Raum sowie WC und Duschen durch den Erbbauberechtigten. Zu den Duschen und Toiletten: Schon seit längerer Zeit befinden sich die Duschen und Toiletten in einem Zustand, der ihre Nutzung unzumutbar erscheinen lässt. Der Duschraum ist schmutzig, der Duschvorraum mit alten und kaputten Möbeln aus dem "Kupferstecher" zugestellt. Die Geruchsentwicklung ist abstoßend. Vor der Tür zur Dusche auf dem Merianplatz befinden sich oft wochenlang nicht gebrauchte oder ausrangierte Möbel des Restaurants "Kupferstecher". Die Schlüssel zu den Toiletten und Duschen kann an der Theke des "Kupferstechers" ausgeliehen werden. Schon oft sind Klagen darüber laut geworden, wie unfreundlich die Mitarbeitenden des Lokals auf den Wunsch nach dem Schlüssel reagieren. Zum Stadtteiltreff: Über Jahre konnten die Nutzenden des Stadtteiltreffs sich die Tür zum Treff durch Mitarbeitende des "Kupferstechers" aufschließen lassen. Von einem Tag auf den anderen und ohne Erklärung für diesen Schritt untersagte der Geschäftsführer des "Kupferstechers" dies. Seit mehr als einem Jahr kommt die Geschäftsführung des "Kupferstechers" auch ihrer Verpflichtung nicht nach, den Stadtteiltreff zu reinigen. Die duzendfachen Erinnerungen daran sind ohne Wirkung geblieben. Seit neuestem wird der Stadtteiltreff auch nicht mehr beheizt. Das bedeutet, dass der Stadtteiltreff im Winter nicht benutzbar sein wird, sollte die Heizung weiterhin nicht eingeschaltet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2026OFOF 142/3Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad behebenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  2. 29. Oktober 2026Sie sind hier
    OMOM 1073Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad beheben
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen