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Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad beheben

Vorlagentyp: OFGRÜNECDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad zu beheben und die vertraglichen Verpflichtungen des Erbbaurechtsvertrags durchzusetzen. Ziel ist es, die Nutzung der Einrichtungen zu verbessern und sicherzustellen, dass diese in einem akzeptablen Zustand zur Verfügung stehen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag zu ahnden und alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen bis hin zur Kündigung des Erbbaurechtsvertrages in die Wege zu leiten.

Begründung

Der Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung des ehemaligen Merianbads sieht insbesondere folgende Vertragsinhalte vor: - Erlaubnis zu dem Betrieb eines Gastronomiebetriebes als Erbbaurechtszweck - Verpflichtung des Erbbauberechtigten, den bisherigen sog. Raucherraum auf eigene Kosten für die Nutzung als Bürgerbüro umzubauen und kostenfrei zur Verfügung zu stellen - Vorhalten von zwei öffentlichen Duschen und der öffentlichen Toilette - Übernahme der Heizungs- und Stromkosten sowie der Umlagen für den überlassenen Raum sowie WC und Duschen durch den Erbbauberechtigten Zu den Duschen und Toiletten: Schon seit längerer Zeit befinden sich die Duschen und Toiletten in einem Zustand, der ihre Nutzung unzumutbar erscheinen lässt. Der Duschraum ist schmutzig, der Duschvorraum mit alten und kaputten Möbeln aus dem "Kupferstecher" zugestellt. Die Geruchsentwicklung ist abstoßend. Vor der Tür zur Dusche auf dem Merianplatz befinden sich oft wochenlang nicht gebrauchte oder ausrangierte Möbel des Restaurants "Kupferstecher". Die Schlüssel zu den Toiletten und Duschen kann an der Theke des "Kupferstechers" ausgeliehen werden. Schon oft sind Klagen darüber laut geworden, wie unfreundlich die Mitarbeitenden des Lokals auf den Wunsch nach dem Schlüssel reagieren. Zum Stadtteiltreff: Über Jahre konnten die Nutzenden des Stadtteiltreffs sich die Tür zum Treff durch Mitarbeitende des "Kupferstechers" aufschließen lassen. Von einem Tag auf den anderen und ohne Erklärung für diesen Schritt untersagte der Geschäftsführer des "Kupferstechers" dies. Seit mehr als einem Jahr kommt die Geschäftsführung des "Kupferstechers" auch ihrer Verpflichtung nicht nach, den Stadtteiltreff zu reinigen. Die duzendfachen Erinnerungen daran sind ohne Wirkung geblieben. Seit neuestem wird der Stadtteiltreff auch nicht mehr beheizt. Das bedeutet, dass der Stadtteiltreff im Winter nicht benutzbar sein wird, sollte die Heizung weiterhin nicht eingeschaltet werden. Vor diesem Hintergrund

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2026Sie sind hier
    OFOF 142/3Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad beheben
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  2. 29. Oktober 2026OMOM 1073Missstände im Stadtteiltreff im Merianbad behebenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 5 · 29.10.2026
TO I, TOP 63
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1073 2026 Die Vorlage OF 142/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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