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Planungssicherheit für das Baugebiet Riedberg

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Idee
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Begründung

Derzeit kann der falsche Eindruck entstehen, dass bei einer Bebauung wahlweise auf den rechtsgültigen Bebauungsplan oder den Änderungsentwurf zurückgegriffen wird. Da der Änderungsentwurf nicht öffentlich erhältlich ist und noch kein verbindliches Planungsrecht darstellt, werden die auf ihm begründeten Neubauplanungen von Anwohnern in Zweifel gezogen. Die von den Bürgern kritisierten Planungen für den Supermarkt im Bereich Zur Kalbacher Höhe und die teilweise negativ aufgenommenen Neubauplanungen im Bereich Schöne Aussicht sowie der unterschiedliche Stellplatznachweis sind Beispiele für die bezweifelte Auslegung des Planungsrechts. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, eine klare Rechtssituation für alle Beteiligten zu schaffen und den Bebauungsplan zum Satzungsbeschluss zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2006, ST 696 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.06.2006, OM 106

entstanden aus Vorlage: OF 16/12 vom 21.05.2006

Betreff:

Planungssicherheit für das Baugebiet Riedberg

Der Magistrat wird aufgefordert, das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen. Falls zweckmäßig, ist der Bebauungsplan Nr. 803 Ä in Teilbebauungspläne aufzugliedern, um für vorrangige Bauabschnitte Planungssicherheit zu schaffen. Die Satzungsbeschlüsse zu dem Bebauungsplan oder zu den Teilbebauungsplänen sind rechtzeitig vor Baubeginn herbeizuführen, um für die derzeitigen und zukünftigen Bewohner und Eigentümer am Riedberg ein verbindliches Bau- und Planungsrecht zu schaffen.

Begründung:

Derzeit kann der falsche Eindruck entstehen, dass bei einer Bebauung wahlweise auf den rechtsgültigen Bebauungsplan oder den Änderungsentwurf zurückgegriffen wird. Da der Änderungsentwurf nicht öffentlich erhältlich ist und noch kein verbindliches Planungsrecht darstellt, werden die auf ihm begründeten Neubauplanungen von Anwohnern in Zweifel gezogen. Die von den Bürgern kritisierten Planungen für den Supermarkt im Bereich Zur Kalbacher Höhe und die teilweise negativ aufgenommenen Neubauplanungen im Bereich Schöne Aussicht sowie der unterschiedliche Stellplatznachweis sind Beispiele für die bezweifelte Auslegung des Planungsrechts. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, eine klare Rechtssituation für alle Beteiligten zu schaffen und den Bebauungsplan zum Satzungsbeschluss zu führen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2006OFOF 6/12Planungssicherheit für das Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. Mai 2006OFOF 16/12Planungssicherheit für das Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 2. Juni 2006Sie sind hier
    OMOM 106Planungssicherheit für das Baugebiet Riedberg
    Direktanregung
  4. 27. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 696Planungssicherheit für das Baugebiet RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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