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Planungssicherheit für das Baugebiet Riedberg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Derzeit kann der falsche Eindruck entstehen, dass bei einer Bebauung wahlweise auf den rechtsgültigen Bebauungsplan oder den Änderungsentwurf zurückgegriffen wird. Da der Änderungsentwurf nicht öffentlich erhältlich ist und noch kein verbindliches Planungsrecht darstellt, werden die auf ihm begründeten Neubauplanungen von Anwohnern in Zweifel gezogen. Die von den Bürgern kritisierten Planungen für den Supermarkt im Bereich Zur Kalbacher Höhe und die teilweise negativ aufgenommenen Neubauplanungen im Bereich Schöne Aussicht sowie der unterschiedliche Stellplatznachweis, sind Beispiele für die bezweifelte Auslegung des Planungsrechts. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, eine klare Rechtssituation für alle Beteiligten zu schaffen und den Bebauungsplan zum Satzungsbeschluss zu führen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2006, OF 6/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 02.06.2006, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 106 2006

  1. Die Vorlage OF 6/12 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  2. Die Vorlage OF 16/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.05.2006, OF 16/12

Betreff:

Planungssicherheit für das Baugebiet Riedberg

Der Magistrat wird aufgefordert, das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 803 Ä

- Am Riedberg - weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen. Falls zweckmäßig ist der Bebauungsplan Nr. 803 Ä in Teilbebauungspläne aufzugliedern, um für vorrangige Bauabschnitte Planungssicherheit zu schaffen. Die Satzungsbeschlüsse zu dem Bebauungsplan oder zu den Teilbebauungsplänen sind rechtzeitig vor Baubeginn herbeizuführen, um für die derzeitigen und zukünftigen Bewohner und Eigentümer am Riedberg ein verbindliches Bau- und Planungsrecht zu schaffen.

Begründung:

Derzeit kann der falsche Eindruck entstehen, dass bei einer Bebauung wahlweise auf den rechtsgültigen Bebauungsplan oder den Änderungsentwurf zurückgegriffen wird. Da der Änderungsentwurf nicht öffentlich erhältlich ist und noch kein verbindliches Planungsrecht darstellt, werden die auf ihm begründeten Neubauplanungen von Anwohnern in Zweifel gezogen. Die von den Bürgern kritisierten Planungen für den Supermarkt im Bereich Zur Kalbacher Höhe und die teilweise negativ aufgenommenen Neubauplanungen im Bereich Schöne Aussicht sowie der unterschiedliche Stellplatznachweis, sind Beispiele für die bezweifelte Auslegung des Planungsrechts. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, eine klare Rechtssituation für alle Beteiligten zu schaffen und den Bebauungsplan zum Satzungsbeschluss zu führen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 23.04.2006, OF 6/12 Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2006OFOF 6/12Planungssicherheit für das Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. Mai 2006Sie sind hier
    OFOF 16/12Planungssicherheit für das Baugebiet Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 2. Juni 2006OMOM 106Planungssicherheit für das Baugebiet RiedbergDirektanregung
  4. 27. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 696Planungssicherheit für das Baugebiet RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 2 · 02.06.2006
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 106 2006 1. Die Vorlage OF 6/12 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 16/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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