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Gesetzliche Verpflichtung Mehrwegalternative anzubieten im Café Lila und weiteren Läden auf der unteren Berger Straße durchsetzen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anregung fordert den Magistrat auf, den Verstoß des Cafés Lila gegen die Mehrwegangebotspflicht zu ahnden. Darüber hinaus soll die Einhaltung dieser Verpflichtung auch für andere Läden mit To-Go-Verpackungen kontrolliert werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort steht aus

Der Magistrat muss bis zum 21.01.2027 antworten. Noch 62 Tage. Warum?

Berger Straße — 58 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.11.2026.

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Anregung

Seit dem

  1. Januar 2023 besteht für Letztvertreiber bzw. Befüller von Einwegkunststoffbehältern mit Lebensmitteln für den unmittelbaren Verzehr oder Einweggetränkebechern mit Getränken die Pflicht zum Angebot einer Mehrwegalternative. In der Verkaufsstelle müssen gut sicht- und lesbare Informationen hinsichtlich dieser Wahlmöglichkeit vorhanden sein. Das Café Lila in der Berger Straße 16, dass vor allem mit Acai Bowls sein Geschäft macht, bietet keine Mehrwegalternativen an. Die Vermüllung mit den Plastikbechern in der Berger Straße und im Bethmannpark erregt seit Monaten die Anwohner*innen. Der Ortsbeirat wird mit Beschwerden geradezu überflutet. Seit der Eröffnung einer Filiale in Wiesbaden im Mai 2026 kann sich das Café Lila auch nicht mehr hinter dem Schlupfloch einer Verkaufsfläche von unter 80 qm bzw. unter 5 Mitarbeitenden verstecken. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Filialen, dann sind die Mitarbeiterzahl und Verkaufsfläche des gesamten Unternehmens entscheidend. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, den Verstoß gegen die Mehrwegangebotspflicht nach § 33 VerpackG des Café Lila in der Berger Straße 16 zu ahnden und diese Verpflichtung mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen. Gleichzeitig sollte die Einhaltung dieser Verpflichtung auch bei allen anderen Läden mit entsprechenden To-Go-Verpackungen kontrolliert und durchgesetzt werden.

Begründung

Seit dem

  1. Januar 2023 besteht für Letztvertreiber bzw. Befüller von Einwegkunststoffbehältern mit Lebensmitteln für den unmittelbaren Verzehr oder Einweggetränkebechern mit Getränken die Pflicht zum Angebot einer Mehrwegalternative. In der Verkaufsstelle müssen gut sicht- und lesbare Informationen hinsichtlich dieser Wahlmöglichkeit vorhanden sein. Das Café Lila in der Berger Straße 16, dass vor allem mit Acai Bowls sein Geschäft macht, bietet keine Mehrwegalternativen an. Die Vermüllung mit den Plastikbechern in der Berger Straße und im Bethmannpark erregt seit Monaten die Anwohner*innen. Der Ortsbeirat wird mit Beschwerden geradezu überflutet. Seit der Eröffnung einer Filiale in Wiesbaden im Mai 2026 kann sich das Café Lila auch nicht mehr hinter dem Schlupfloch einer Verkaufsfläche von unter 80 qm bzw. unter 5 Mitarbeitenden verstecken. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Filialen, dann sind die Mitarbeiterzahl und Verkaufsfläche des gesamten Unternehmens entscheidend.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2026OFOF 127/3Gesetzliche Verpflichtung Mehrwegalternative anzubieten im Café Lila und weiteren Läden auf der unteren Berger Straße durchsetzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  2. 29. Oktober 2026Sie sind hier
    OMOM 1068Gesetzliche Verpflichtung Mehrwegalternative anzubieten im Café Lila und weiteren Läden auf der unteren Berger Straße durchsetzen
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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