Gesetzliche Verpflichtung Mehrwegalternative anzubieten im Café Lila und weiteren Läden auf der unteren Berger Straße durchsetzen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Verstoß gegen die Mehrwegangebotspflicht nach § 33 VerpackG des Lila in der Bergerstraße 16 zu ahnden und diese Verpflichtung mit ordnungspolitischen Mitteln durchzusetzen. Gleichzeitig sollte die Einhaltung dieser Verpflichtung auch bei allen anderen Läden mit entsprechenden To-Go-Verpackungen kontrolliert und durchgesetzt werden.

Seit dem

1. Januar 2023 besteht für Letztvertreiber bzw. Befüller von Einwegkunststoffbehältern mit Lebensmitteln für den unmittelbaren Verzehr oder Einweggetränkebechern mit Getränken die Pflicht zum Angebot einer Mehrwegalternative. In der Verkaufsstelle müssen gut sicht- und lesbare Informationen hinsichtlich dieser Wahlmöglichkeit vorhanden sein. Das Lila in der Bergerstraße 16, dass vor allem mit Acai Bowls sein Geschäft macht, bietet keine Mehrwegalternativen an. Die Vermüllung mit den Plastikbechern in der Berger Straße und im Bethmannpark erregt seit Monaten die Anwohner*innen. Der Ortsbeirat wird mit Beschwerden geradezu überflutet. Seit der Eröffnung einer Filiale in Wiesbaden im Mai 2026 kann sich das Lila auch nicht mehr hinter dem Schlupfloch einer Verkaufsfläche von unter 80 qm bzw. unter 5 Mitarbeitenden verstecken. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Filialen, dann sind die Mitarbeiterzahl und Verkaufsfläche des gesamten Unternehmens entscheidend. Vor diesem Hintergrund