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Verkehrsraum um den Burgholzer Platz in Eschersheim

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 11.04.2002, OM 1062

entstanden aus Vorlage: OF 418/9 vom 11.04.2002

Betreff:

Verkehrsraum um den Burgholzer Platz in Eschersheim

Im Bereich der Burgholzer Straße/Platz, Emsdorfer Straße und Amöneburger Straße haben sich zwei Interessengruppen von Anwohnern gebildet, die zum Teil gegensätzliche Änderungen und/oder Verbesserungen der Verkehrsführung fordern.

Gemeinsam haben die Anwohner Wünsche: Für Müll- und Rettungsfahrzeuge eine ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen, den Parkraum besser auszunutzen und die Geschwindigkeit in der als "verkehrsberuhigter Bereich" - Zeichen 325 und 326 - ausgewiesenen Zone zu senken.

Für eine Baumaßnahme in der Emsdorfer Straße wurde - ohne Kenntnis des Ortsbeirates 9 - in der Burgholzer Straße die Einbahnstraßenregelung und die wechselseitigen Parkplatzmarkierungen aufgehoben. Nach Abschluss der Bauarbeiten sollte die alte Parkordnung wieder hergestellt werden.

Nach einer Begehung des Verkehrsbereichs hat der Ortsbeirat 9 erneut festgestellt, dass die vorhandenen Parkplätze für die Anwohner nicht ausreichend sind und ständig verbotswidrig geparkt wird. Die Durchfahrt für Müll- und Rettungsfahrzeuge wird dadurch teils unmöglich bzw. erschwert.

Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, folgende Maßnahmen zu veranlassen:

  1. An der Kirchhainer Straße wird der Einfahrtsbereich "Burgholzer Straße" baulich und/oder optisch neu gestaltet, damit der "verkehrsberuhigte Bereich", der nur mit Schritttempo befahren werden darf, deutlicher wird.
  2. In der Burgholzer Straße werden die Parkplätze durchgängig auf der rechten Fahrbahnseite markiert, um mehr Parkraum zu schaffen und um die Durchfahrt für Müll- und Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten.
  3. In der westlichen Umfahrung des Burgholzer Platzes (Durchfahrt nach Süden) wird das Parken verboten.
  4. In der östlichen Umfahrung des Burgholzer Platzes wird die Durchfahrt verboten und an den Stirnseiten der Umfahrung je zwei Parkplätze markiert, wenn dies nicht die Müll- und Rettungsfahrzeuge behindert.
  5. Die Parkplatzmarkierungen in der Amöneburger Straße sind dahin gehend zu überprüfen, ob eventuell weitere Parkplätze - beispielsweise rechts an der Ausfahrt aus dem verkehrsberuhigten Bereich - geschaffen werden können, ohne Grundstückseinfahrten oder Müll- und Rettungsfahrzeuge zu behindern.
  6. Die Parksituation ist künftig von den Ordnungsbehörden stärker zu überwachen.
  7. Auf die Anwohner ist einzuwirken, dass die Abfallbehälter nicht mehr im Straßenraum, sondern auf den Grundstücken aufgestellt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2002OFOF 418/9Verkehrsraum um den Burgholzer Platz in EschersheimOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 11. April 2002Sie sind hier
    OMOM 1062Verkehrsraum um den Burgholzer Platz in Eschersheim
    Direktanregung
  3. 6. August 2002Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1440Verkehrsraum um den Burgholzer Platz in EschersheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

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