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Verkehrsberuhigung in der Burgholzer Straße und Umgebung

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

zu

  1. Die vom Parkplatz an den Kleingärten in die Emsdorfer Straße einmündenden Autos wissen nicht, dass sie in eine verkehrsberuhigte Zone einfahren. zu
  2. Die wechselseitige Anordnung soll das Tempo der Autofahrer vermindern. Im Tempo-30-Leitfaden steht: "Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Die Fahrzeugführer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten." zu
  3. Nach Beobachtung eines Anwohners kommt es an dieser Stelle dauernd zu Engpässen mit größeren Fahrzeugen. "Herr W.W. schreibt: "Einsatzfahrzeuge und Müllabfuhr können diesen Engpass überhaupt nicht oder nur zentimeterweise mit großer Zeitverzögerung passieren." zu
  4. Nach dem Schreiben des Herrn W.W. wird insbesondere der Burgholzer Platz nachts und an Wochenenden total zugeparkt. Dadurch ist die Zufahrt durch Notfallfahrzeuge sehr häufig nur durch erhebliche Zeitverzögerung möglich. zu
  5. Da tagsüber kaum die markierten Parkplätze belegt sind, wird sonst keine Verlangsamung des Verkehrs erreicht. zu
  6. In einem Schreiben von Anwohnern in der Burgholzer und Amöneburger Straße heißt es: "Die Besitzer der etwa 50 Garagen in der Rauschenberger Straße müssen seit Jahren einen Umweg über die Ziegenhainer oder unsere Verkehrsberuhigte Zone machen, um zu ihren Garagen zu gelangen; dadurch werden unsere Wohngebiete zusätzlich und unnötig belastet; beim Einbiegen aus der Kirchhainer Straße wären sie dagegen bereits nach wenigen Metern an ihren Abstellplätzen." Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse:
  7. Sitzung des OBR 9 am 11.04.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1062 2002
  8. Die Vorlage OF 397/9 wird abgelehnt.
  9. Die Vorlage OF 418/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung PDS zu
  11. CDU, SPD, FDP und PDS gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 28.03.2002, OF 397/9

Betreff:

Verkehrsberuhigung in der Burgholzer Straße und Umgebung

Seit Jahren beklagen sich AnwohnerInnen, dass in der Burgholzer Straße zu schnell gefahren wird und widerrechtlich geparkt wird. Wegen einer Baumaßnahme wurde eine vorübergehende Änderung der zum Parken gekennzeichneten Flächen durchgeführt. Aus diesem Anlaß erreichten den Ortsbeirat mehrere Schreiben mit unterschiedlichen, z.T. widersprechenden Vorschlägen.

Der Magistrat wird gebeten:

Ein Schild für die Kennzeichnung "Verkehrsberuhigter Bereich" soll am Ende der Emsdorfer Straße aufgestellt werden.

Die ursprünglich wechselseitige Anordnung der Parkplätze in der Burgholzer Straße soll wieder eingerichtet werden und in der Amöneburger Straße hergestellt werden.

Es soll geprüft werden, ob der Parkplatz vor der Amöneburger Straße 42 ersatzlos entfernt werden muss.

Die widerrechtlich parkenden Autos sollen häufiger sowohl tagsüber, als auch besonders nachts und an Wochenenden überprüft werden.

Es soll geprüft werden, wo Spedd-Blockermatten angebracht werden können, um den Verkehr zu verlangsamen.

Die Rauschenberger Straße soll zwischen Kirchhainer und ca. 20 Meter jenseits der Amöneburger Straße zweibahnig befahrbar werden.

Begründung:

zu

  1. Die vom Parkplatz an den Kleingärten in die Emsdorfer Straße einmündenden Autos wissen nicht, dass sie in eine verkehrsberuhigte Zone einfahren. zu
  2. Die wechselseitige Anordnung soll das Tempo der Autofahrer vermindern. Im Tempo-30-Leitfaden steht: "Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Die Fahrzeugführer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten." zu
  3. Nach Beobachtung eines Anwohners kommt es an dieser Stelle dauernd zu Engpässen mit größeren Fahrzeugen. "Herr W.W. schreibt: "Einsatzfahrzeuge und Müllabfuhr können diesen Engpass überhaupt nicht oder nur zentimeterweise mit großer Zeitverzögerung passieren." zu
  4. Nach dem Schreiben des Herrn W.W. wird insbesondere der Burgholzer Platz nachts und an Wochenenden total zugeparkt. Dadurch ist die Zufahrt durch Notfallfahrzeuge sehr häufig nur durch erhebliche Zeitverzögerung möglich. zu
  5. Da tagsüber kaum die markierten Parkplätze belegt sind, wird sonst keine Verlangsamung des Verkehrs erreicht. zu
  6. In einem Schreiben von Anwohnern in der Burgholzer und Amöneburger Straße heißt es: "Die Besitzer der etwa 50 Garagen in der Rauschenberger Straße müssen seit Jahren einen Umweg über die Ziegenhainer oder unsere Verkehrsberuhigte Zone machen, um zu ihren Garagen zu gelangen; dadurch werden unsere Wohngebiete zusätzlich und unnötig belastet; beim Einbiegen aus der Kirchhainer Straße wären sie dagegen bereits nach wenigen Metern an ihren Abstellplätzen." Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. März 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.04.2002 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 1062 2002 1. Die Vorlage OF 397/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 418/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
PDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPPDS
Ablehnung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung PDS zu 2. CDU, SPD, FDP und PDS gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE

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