Nächtliche Ruhestörungen und Verunreinigungen im Bereich der Richard-Strauß-Allee unterbinden
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um nächtliche Ruhestörungen und Verunreinigungen im Bereich der Richard-Strauß-Allee zu unterbinden. Insbesondere sollen vor Ort Kontrollen durchgeführt und soziale Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Lebensqualität der Anwohnenden zu verbessern.
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Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 22.01.2027 antworten. Noch 62 Tage. Warum?
Mörfelder Landstraße — 49 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
- Verlegung der Altglascontainer an der Mörfelder Landstraße 117 und Wiederherstellung zweier öffentlicher Parkplätze09.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Vollsperrung der Mörfelder Landstraße auf wenige Wochen begrenzen und tragfähiges Verkehrskonzept vorlegen09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Temporäre Verkehrsfreigabe der Mörfelder Landstraße sowie alternative Verkehrsführung im Ziegelhüttenweg09.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden nächtlichen Ruhestörungen sowie die Verunreinigung öffentlicher Flächen im oberen Bereich der Richard-Strauß-Allee in Richtung Mörfelder Landstraße zu unterbinden.
Insbesondere wird der Magistrat gebeten,
- die Situation vor Ort gemeinsam mit der Stadtpolizei und den zuständigen Fachämtern zu überprüfen;
- insbesondere in den Abend- und Nachtstunden verstärkte Kontrollen hinsichtlich Ruhestörungen, Verunreinigungen und unzulässiger Nutzungen öffentlicher Flächen durchzuführen;
- zu prüfen, inwieweit die betroffenen Flächen regelmäßig als Übernachtungs- beziehungsweise Lagerplatz genutzt werden und welche rechtlich zulässigen Maßnahmen gegen eine dauerhafte Zweckentfremdung des öffentlichen Raumes ergriffen werden können;
- geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verunreinigungen, insbesondere durch wildes Urinieren und das Verrichten der Notdurft im öffentlichen Raum, zu entwickeln;
- bei gegebenenfalls festgestellten obdachlosen Personen die zuständigen sozialen Hilfs- und Beratungsangebote einzubeziehen;
- dem Ortsbeirat über die festgestellte Situation und die vorgesehenen Maßnahmen zu berichten.
Begründung
Anwohnende der Richard-Strauß-Allee berichten über wiederkehrende Störungen im oberen Straßenabschnitt in Richtung der Mörfelder Landstraße.
Insbesondere nächtliches Grölen, Lärmbelästigungen sowie die Nutzung öffentlicher Flächen zur Verrichtung der Notdurft beeinträchtigen die Wohn- und Aufenthaltsqualität erheblich.
Öffentliche Grün- und Straßenflächen müssen für die Bevölkerung uneingeschränkt und sicher nutzbar bleiben. Eine dauerhafte Nutzung als Lager- oder Übernachtungsplatz darf nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft führen.
Gleichzeitig ist zwischen unerlaubtem beziehungsweise störendem Verhalten und einer möglichen sozialen Notlage der betroffenen Personen zu unterscheiden.
Der Ortsbeirat setzt sich daher für ein abgestimmtes Vorgehen ein, das ordnungsrechtliche Maßnahmen mit erforderlichen sozialen Unterstützungsangeboten verbindet.
Die berechtigten Interessen der Anwohnenden hinsichtlich Ruhe, Sauberkeit und Sicherheit müssen dabei wirksam geschützt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2026OFOF 234/5Nächtliche Ruhestörungen und Verunreinigungen im Bereich der Richard-Strauß-Allee unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 30. Oktober 2026Sie sind hierOMOM 1027Nächtliche Ruhestörungen und Verunreinigungen im Bereich der Richard-Strauß-Allee unterbindenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats