Nächtliche Ruhestörungen und Verunreinigungen im Bereich der Richard-Strauß-Allee unterbinden

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden nächtlichen Ruhestörungen sowie die Verunreinigung öffentlicher Flächen im oberen Bereich der Richard-Strauß-Allee in Richtung Mörfelder Landstraße zu unterbinden. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, 1. die Situation vor Ort gemeinsam mit der Stadtpolizei und den zuständigen Fachämtern zu überprüfen; 2. insbesondere in den Abend- und Nachtstunden verstärkte Kontrollen hinsichtlich Ruhestörungen, Verunreinigungen und unzulässiger Nutzungen öffentlicher Flächen durchzuführen; 3. zu prüfen, inwieweit die betroffenen Flächen regelmäßig als Übernachtungs- beziehungsweise Lagerplatz genutzt werden und welche rechtlich zulässigen Maßnahmen gegen eine dauerhafte Zweckentfremdung des öffentlichen Raumes ergriffen werden können; 4. geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verunreinigungen, insbesondere durch wildes Urinieren und das Verrichten der Notdurft im öffentlichen Raum, zu entwickeln; 5. bei gegebenenfalls festgestellten obdachlosen Personen die zuständigen sozialen Hilfs- und Beratungsangebote einzubeziehen; 6. dem Ortsbeirat über die festgestellte Situation und die vorgesehenen Maßnahmen zu berichten.

Anwohnende der Richard-Strauß-Allee berichten über wiederkehrende Störungen im oberen Straßenabschnitt in Richtung Mörfelder Landstraße. Insbesondere nächtliches Grölen, Lärmbelästigungen sowie die Nutzung öffentlicher Flächen zur Verrichtung der Notdurft beeinträchtigen die Wohn- und Aufenthaltsqualität erheblich. Öffentliche Grün- und Straßenflächen müssen für die Bevölkerung uneingeschränkt und sicher nutzbar bleiben. Eine dauerhafte Nutzung als Lager- oder Übernachtungsplatz darf nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft führen. Gleichzeitig ist zwischen unerlaubtem beziehungsweise störendem Verhalten und einer möglichen sozialen Notlage der betroffenen Personen zu unterscheiden. Der Ortsbeirat setzt sich daher für ein abgestimmtes Vorgehen ein, das ordnungsrechtliche Maßnahmen mit erforderlichen sozialen Unterstützungsangeboten verbindet. Die berechtigten Interessen der Anwohnenden an Ruhe, Sauberkeit und Sicherheit müssen dabei wirksam geschützt werden.