Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés .Merianbad" am Merianplatz

Vorlagentyp: OM
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Merianplatz — 24 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 29.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Merianplatz per E-Mail

Begründung

Das Café hat sein Recht auf einen Außenbereich, und die Bürger haben ein Anrecht auf die Benutzung des Platzes. Nach allgemeinen Informationen hat das Café die Erlaubnis für die Sondernutzung nur für eine Reihe von Tischen und Bänken um das Merianbad. Inzwischen kann man mit Staunen feststellen, dass das Café zwei weitere Reihen mit Tischen und Stühlen auf den Merianplatz gestellt hat, eine Reihe sogar in Höhe des Brunnens. Dadurch ist die Hälfte des Platzes vom Café mit Beschlag belegt worden, und die Bürger haben das Nachsehen. Trotz aller Versprechungen kommt es immer wieder zu einer expansiven Nutzung des öffentlichen Straßenraumes, die deutlich über die Erlaubnis hinausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2006, ST 723 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 01.06.2006, OM 101

entstanden aus Vorlage: OF 26/3 vom 29.05.2006

Betreff:

Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés "Merianbad" am Merianplatz

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten:

a) In welchem Umfang und von wem wurde dem Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für einen Sommergarten erteilt?

b) Ursprünglich war im Erbbauvertrag eine feste Fläche nördlich des Cafés festgelegt. Im Gespräch mit den Vertretern des Ortsbeirates 3 wurde dies modifiziert und die Genehmigung für eine Tischreihe entlang des Cafés im Bereich Merianplatz zwischen Café-Eingang und der südlichen Platane erteilt. Sollte die jetzt bestehende Genehmigung abweichen, warum wurde diese entgegen dem Beschluss des Ortsbeirates 3 erteilt?

c) Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, für das nächste Jahr eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen, die eine Tischreihe in Form der derzeit aufgestellten Tische und nicht in Form von Festbankgarnituren im Bereich zwischen Café-Eingang und der südlich bestehenden Platane festlegt.

Begründung:

Das Café hat sein Recht auf einen Außenbereich, und die Bürger haben ein Anrecht auf die Benutzung des Platzes.

Nach allgemeinen Informationen hat das Café die Erlaubnis für die Sondernutzung nur für eine Reihe von Tischen und Bänken um das Merianbad.

Inzwischen kann man mit Staunen feststellen, dass das Café zwei weitere Reihen mit Tischen und Stühlen auf den Merianplatz gestellt hat, eine Reihe sogar in Höhe des Brunnens.

Dadurch ist die Hälfte des Platzes vom Café mit Beschlag belegt worden, und die Bürger haben das Nachsehen.

Trotz aller Versprechungen kommt es immer wieder zu einer expansiven Nutzung des öffentlichen Straßenraumes, die deutlich über die Erlaubnis hinausgeht.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2006OFOF 26/3Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés .Merianbad" am MerianplatzOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 1. Juni 2006Sie sind hier
    OMOM 101Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés .Merianbad" am Merianplatz
    Direktanregung
  3. 9. August 2006Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 723Sondernutzung für den Außenbereich des Cafes "Merianbad" am MerianplatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen