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Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés .Merianbad" am Merianplatz

Vorlagentyp: OFSPD
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Cafe hat seine Berechtigung auf einen Außenbereich und die Bürger ein Anrecht auf die Benutzung des Platzes. Nach peinen Informationen hat das Cafe die Erlaubnis für die Sondernutzung nur für eine Reihe Tische und Bänke um das Merianbad. Inzwischen kann man mit Staunen sehen, dass das Cafe zwei weitere Reihen mit Tischen und Stühlen auf den Merianplatz gestellt hat, eine Reihe sogar in Höhe des Brunnens. Dadurch ist die Hälfte des Platzes vom Cafe mit Beschlag belegt worden, und die Bürger haben das Nachsehen. Trotz aller Versprechungen kommt es immer wieder zu einer expansiven Nutzung des öffentlichen Straßenraumes, die deutlich über die Erlaubnis herausgeht. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 01.06.2006, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 101 2006 Die Vorlage OF 26/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten:

a) Im welchem Umfang und von wem wurde dem Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für einen Sommergarten erteilt?

b) Ursprünglich war im Erbbauvertrag eine feste Fläche nördlich des Cafés festgelegt. Im Gespräch mit den Vertretern des Ortsbeirates 3 wurde dies modifiziert und die Genehmigung für eine Tischreihe entlang des Cafés im Bereich Merianplatz zwischen Café-Eingang und der südlichen Platane erteilt. Sollte die jetzt bestehende Genehmigung abweichen, warum wurde diese entgegen dem Beschluss des Ortsbeirates 3 erteilt?

c) Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, für das nächste Jahr eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen, die eine Tischreihe in Form der derzeit aufgestellten Tische und nicht in Form von Festbankgarnituren im Bereich zwischen Café-Eingang und der südlich bestehenden Platane festlegt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 29.05.2006, OF 26/3

Betreff:

Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés "Merianbad" am Merianplatz

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Betreiber des Cafes "Merianbad" am Merianplatz die Sondernutzung des erlaubten Außenbereichs einhält Ansonsten muss er auf die Einhaltung der begrenzten Erlaubnis hingewiesen werden.

Begründung:

Das Cafe hat seine Berechtigung auf einen Außenbereich und die Bürger ein Anrecht auf die Benutzung des Platzes.

Nach peinen Informationen hat das Cafe die Erlaubnis für die Sondernutzung nur für

eine Reihe Tische und Bänke um das Merianbad.

Inzwischen kann man mit Staunen sehen, dass das Cafe zwei weitere Reihen mit

Tischen und Stühlen auf den Merianplatz gestellt hat, eine Reihe sogar in Höhe des

Brunnens.

Dadurch ist die Hälfte des Platzes vom Cafe mit Beschlag belegt worden, und die

Bürger haben das Nachsehen.

Trotz aller Versprechungen kommt es immer wieder zu einer expansiven Nutzung des öffentlichen Straßenraumes, die deutlich über die Erlaubnis herausgeht.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2006Sie sind hier
    OFOF 26/3Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés .Merianbad" am Merianplatz
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 1. Juni 2006OMOM 101Sondernutzung für den Außenbereich des Cafés .Merianbad" am MerianplatzDirektanregung
  3. 9. August 2006Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 723Sondernutzung für den Außenbereich des Cafes "Merianbad" am MerianplatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 2 · 01.06.2006
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 101 2006 Die Vorlage OF 26/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: a) Im welchem Umfang und von wem wurde dem Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für einen Sommergarten erteilt? b) Ursprünglich war im Erbbauvertrag eine feste Fläche nördlich des Cafés festgelegt. Im Gespräch mit den Vertretern des Ortsbeirates 3 wurde dies modifiziert und die Genehmigung für eine Tischreihe entlang des Cafés im Bereich Merianplatz zwischen Café-Eingang und der südlichen Platane erteilt. Sollte die jetzt bestehende Genehmigung abweichen, warum wurde diese entgegen dem Beschluss des Ortsbeirates 3 erteilt? c) Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, für das nächste Jahr eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen, die eine Tischreihe in Form der derzeit aufgestellten Tische und nicht in Form von Festbankgarnituren im Bereich zwischen Café-Eingang und der südlich bestehenden Platane festlegt."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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