Vorerst keine Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe für den Ben-Gurion-Ring
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Anregung an den Magistrat vom 16.04.1999, OM 1010
entstanden aus Vorlage: OF 215/15 vom 30.03.1999
Betreff:
Vorerst keine Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe für den Ben- Gurion-Ring
Tenor:
Der Magistrat wird gebeten,
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- die. ab 01.07.1999. vorgesehene Erhöhung. der Fehlbelegungsabgabe. (durch die. Erhöhung der Kappungsgrenze) für das Wohngebiet Am Bügel so lange nicht zu erheben, bis der hessische Gesetzgeber entschieden hat, ob in besonderen Problemgebieten eine
Reduzierung der Ausgleichsabgabe (eventuell bis hin zu einem gänzlichen Verzicht) möglich ist. Eine Erhöhung widerspräche allen bisherigen Zusagen politischer Entscheidungsträger.
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- Auskunft darüber zu geben, ob, und wenn ja, in welcher Form, mittlerweile seitens der Stadt Frankfurt am Main oben genannte Überlegungen in Wiesbaden unterstützt wurden oder sogar eine solche Handhabung gefordert wurde.
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In den Stellungnahmen zur OA 310 vom 05.12.1997 und zur OM 436 vom 13.03.1998 des Ortsbeirates 15 wurde eine solche Unterstützung seitens der Stadt noch abgelehnt.
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Die Kappungsgrenze für eine 85-Quadratmeter-Wohnung liegt bislang bei DM 11,25 pro Quadratmeter. Ab 01.07.1999 würde dieser Wert auf DM 11,93 (entsprechend dem Mietspiegel vom 01.07.1997) steigen.
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Es gibt aber auch Überlegungen, die Hessische Höchstbetragsverordnung so zu verändern, daß sogar eine Steigerung auf DM 12,10 möglich wäre. Dies würde bei 85 Quadratmetern eine Erhöhung um DM 72,25 monatlich bedeuten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 30.06.1999
- Stellungnahme vom 20.12.1999
- Stellungnahme vom 13.06.2000 Versandpaket: 28.04.1999 Aktenzeichen: 64-0
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. März 1999OFOF 215/15Vorerst keine Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe für den Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · BFF
- 16. April 1999Sie sind hierOMOM 1010Vorerst keine Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe für den Ben-Gurion-RingDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats