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Südliches Westend: Öffnung der Abpollerung Westendstraße - Lindenstraße an der Elsa-Brändström-Schule

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 2
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OBR-Initiative vom 01.12.1997, OI 50 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 19.11.1997, OF 98 /2

Betreff: Südliches Westend: Öffnung der Abpollerung Westendstraße - Lindenstraße an der Elsa-Brändström-Schule Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die geplante Begrünung des abgesperrten Straßenstücks an oben genannter Stelle umgehend umzusetzen, jedoch muß die mit Einrichtung der Tempo-30-Zone erfolgte Sperrung erhalten bleiben und jegliche Durchfahrt für Kraftfahrzeuge darf nicht ermöglicht werden. Der Ortsbeirat hat zwar der Umgestaltung des vorgenannten Straßenstücks zugestimmt, jedoch seinen Beschluß bezüglich der Sperrung dieser Stelle nie revidiert. Vorsorglich wird der Magistrat aufgefordert, eine eventuell geplante Öffnung der Sperrung Feuerbachstraße/Guiollettstraße ebenfalls nicht zu genehmigen beziehungsweise eine erteilte Genehmigung rückgängig zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Versandpaket: 10.12.1997 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Dezember 1997 brachte der Ortsbeirat 2 diese Initiative ein.

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