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Verkehrsregelung an der Altenwohnanlage Kleine Seestraße

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 2
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Initiative vom 01.12.1997, OI 49 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 10.11.1997, OF 88 /2

Betreff: Verkehrsregelung an der Altenwohnanlage Kleine Seestraße Tenor: Die Tiefgarage unter der Altenwohnanlage wurde während der Sanierung Bockenheims als Quartiersgarage errichtet. Die Mieter der Tiefgarage mußten allerdings bei Kontrollen schon Bußgelder zahlen, da sie außerhalb der Anwohnerstraße wohnen. Dies vorausgestellt fordert der Ortsbeirat den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die "Anwohner frei"-Regelung von der Kreuzung Diemelstraße/Kaufunger Straße an die Kreuzungen Diemelstraße/Friesengasse beziehungsweise Kaufunger Straße/Schloßstraße zu verlegen. Nach der geforderten Verlegung des Schildes sind alle Mieter der Tiefgarage Anwohner im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Dezember 1997Sie sind hier
    OIOI 49Verkehrsregelung an der Altenwohnanlage Kleine Seestraße
    Initiative
  2. 20. Februar 1998Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 131Verkehrsregelung an der Altenwohnanlage Kleine SeestraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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