Radwege - Instandsetzung
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Neues zu Wilhelm-Epstein-Straße per E-MailInhalt
Initiative vom 04.11.1999, OI 168
entstanden aus Vorlage: OF 852/9 vom 20.10.1999
Betreff:
Radwege - Instandsetzung
Tenor:
Seit dem 01.10.1998 ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft, nach der die mit blauen Radweg-Schildern bezeichneten Wege bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen müssen. Die Straßenverkehrsordnungsänderung hat ausdrücklich die Förderung des Radverkehrs zum Ziel.
Der Ortsbeirat wollte erfahren, welche Radwege im Ortsbezirk davon betroffen sind, hat dazu aber bis heute - über ein Jahr danach - immer noch keine Antwort erhalten. Statt dessen wurden im Ortsbezirk 9 Radwege, die den Qualitätsanforderungen nicht entsprechen, zum Beispiel im Marbachweg, nicht mehr benutzungspflichtig. Das heißt, die Fahrradfahrer/-innen dürfen entweder weiterhin die reinste Holperstrecke fahren oder auf den autoverkehrreichen Marbachweg ausweichen. Am Dornbusch sollen sie den ehemaligen Gehweg gemeinsam mit den Fußgänger/-innen benutzen! In der Platenstraße wurde an der Nordseite ein benutzungspflichtiger Radweg für beide Richtungen eingerichtet.
Solche Maßnahmen stellen eine wesentliche Verschlechterung für den Radverkehr dar.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat darum gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf,
- .. den Radweg im Marbachweg schnellstmöglich in ganzer Länge instandzusetzen;
- .. in der Straße .Am Dornbusch. den gemeinsamen Geh- und Radweg aufzuheben und den vorhandenen Radweg instandzusetzen und eine Planung zu erarbeiten, damit das vorhandene Teilstück vom Marbachweg und weiter in die Wilhelm-Epstein-Straße angeschlossen wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Oktober 1999OFOF 852/9Radwege-InstandsetzungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. November 1999Sie sind hierOIOI 168Radwege - InstandsetzungInitiative
- 5. Mai 2000Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 332Radwege-InstandsetzungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet