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Radwege-Instandsetzung

Vorlagentyp: OFGRÜNE
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Antrag vom 20.10.1999, OF 852/9

Betreff:

Radwege-Instandsetzung

Tenor:

Seit dem 01.10.1998 ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft, nach der die mit blauen Radweg-Schildern bezeichneten Wege bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen müssen. Die StVO-Änderung hat ausdrücklich die Förderung des Radverkehrs zum Ziel.

Der Ortsbeirat wollte erfahren, welche Radwege im Ortsbezirk davon betroffen sind, hat dazu aber bis heute - über ein Jahr danach - immer noch keine Antwort erhalten. Statt dessen wurden im Ortsbezirk 9 Radwege, die den Qualitätsanforderungen nicht entsprechen, zum Beispiel im Marbachweg, nicht mehr benutzungspflichtig. Das heißt, die Fahrradfahrer/-innen dürfen entweder weiterhin die reinste Holperstrecke fahren oder auf den autoverkehrreichen Marbachweg ausweichen. Am Dornbusch sollen sie den ehemaligen Gehweg gemeinsam mit den Fußgänger/-innen benutzen! In der Platenstraße wurde an der Nordseite ein benutzungspflichtiger Radweg für beide Richtungen eingerichtet.

Solche Maßnahmen stellen eine wesentliche Verschlechterung für den Radverkehr dar.

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf,

  1. den Radweg im Marbachweg schnellst möglich in ganzer Länger instandzusetzen;
  2. in der Straße "Am Dornbusch" den gemeinsamen Geh- und Radweg aufzuheben und den vorhandenen Radweg instandzusetzen und eine Planung zu erarbeiten, daß das vorhandene Teilstück vom Marbachweg und weiter in die Wilhelm-Epstein-Straße angeschlossen wird;
  3. Für Radfahrer/-innen in der Platenstraße, Richtung Am Dornbusch die Benutzungspflicht des linksseitigen Radwegs aufzuheben.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Oktober 1999Sie sind hier
    OFOF 852/9Radwege-Instandsetzung
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. November 1999OIOI 168Radwege - InstandsetzungInitiative
  3. 5. Mai 2000Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 332Radwege-InstandsetzungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 25 · 04.11.1999
TO I, TOP 8
Beraten
Initiative OI 168 1999 1. Punkt 3. der Vorlage OF 852/9 wird abgelehnt. 2. Der Rest der Vorlage OF 852/9 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

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