Spielplatz Goldsteinpark

Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 218 entstanden aus Vorlage: OF 1503/6 vom 17.05.2010

Betreff: Spielplatz Goldsteinpark Vorgang: OM 3922/10 OBR 6; ST 524/10 Der Magistrat wird gebeten, eine neue Vogelnestschaukel anzuschaffen und aufzustellen. Für diese Maßnahme sind aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 7.000 Euro zu entnehmen. Der Ortsbeirat erkennt an, dass aus Gründen höherer Gewalt und damit überplanmäßiger Aufwendungen (Sturmschäden etc.) derzeit die Mittel an anderer Stelle benötigt werden, fordert aber gleichzeitig auf, die für die Vogelnestschaukel vorgesehenen Mittel im nächsten Jahr für andere Spielplätze im Ortsbezirk 6 zu verwenden.

Begründung: Laut der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2010 (ST 524) wird die Neuanschaffung befürwortet. Leider sind aufgrund von Ausgabezwängen an anderer Stelle (Sturmschäden etc.) die erforderlichen Mittel nicht vorhanden, eine neue Schaukel zu erwerben und aufzustellen. Da die Schaukel von den Nutzern sehnlichst erwartet (Schaukel wurde zu Reparaturzwecken vor längerer Zeit abgebaut) und diese auch vom Amt befürwortet wird, sollte die Anschaffung sowie Errichtung der Schaukel auch in einem angemessenen Zeitrahmen erfolgen. Die Schaukel kann nach Auskunft des Amtes leider nicht wie gewünscht repariert werden, sodass eine Neuanschaffung notwendig ist. Aus der Stellungnahme geht leider hervor, dass beim laufenden Haushalt eine verbindliche Aussage des Grünflächenamtes über die Anschaffung der Schaukel derzeit noch nicht möglich ist. Die Forderung, die Mittel im nächsten Jahr für andere Spielplätze im Ortsbezirk 6 zu verwenden, begründet sich damit, dass es nicht sein kann, dass Ortsbeiratsmittel aufgrund von Sparzwängen genutzt werden, um den laufenden Haushalt zu entlasten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 09.12.2010 mit 6.004,31 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Aktenzeichen: 67 2