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Wachleute im Europaviertel

Vorlagentyp: OFGRÜNE
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Im Europaviertel im Bereich des Tel-Aviv-Platzes sind seit einiger Zeit Wachleute mit Hund im öffentlichen Raum zu beobachten. Dies vorangestellt, fragen wir den Magistrat:

  1. Ist dies dem Magistrat bislang bekannt gewesen?
  2. Aus welchem Grund patrouilliert das private Sicherheitsunternehmen?
  3. Wer ist der Auftraggeber?

Inhalt

Antrag vom 31.07.2019, OF 999/1

Betreff: Wachleute im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Im Europaviertel im Bereich des Tel-Aviv-Platzes sind seit einiger Zeit Wachleute mit Hund im öffentlichen Raum zu beobachten. Dies vorangestellt, fragen wir den Magistrat:

  1. Ist dies dem Magistrat bislang bekannt gewesen?
  2. Aus welchem Grund patrouilliert das private Sicherheitsunternehmen?
  3. Wer ist der Auftraggeber?Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Juli 2019Sie sind hier
    OFOF 999/1Wachleute im Europaviertel
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 20. August 2019VV 1380Wachleute im EuropaviertelAnfrage
  3. 18. November 2019Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2132Wachleute im EuropaviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 33 · 20.08.2019
TO I, TOP 15
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1380 2019 Die Vorlage OF 999/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
U.b
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU

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