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Antrag vom 10.04.2000, OF 989/9
Betreff:
Ebenerdige Überwege für die Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Marbachweg und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße!
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.10.1997, § 959 - NR 1 CDU - V 1064 OBR 9 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2000
In der o.a. Anfrage wurde gefragt: "Trifft es zu, dass die Schaffung ebenerdiger Überwege an den Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Marbachweg/Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße als nicht machbar abgelehnt werden, obwohl die Einrichtung an diesen Stellen nach Meinung des Ortsbeirates möglich sein müsste ?"
Als Antwort wurde in der oben genannten Stellungnahme ausgeführt: "Gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung v.16.10.1997, §959, sollen die Aufgänge von den Unterführungen an den genannten Stationen erhalten bleiben. Zusätzliche ebenerdige Überwege zwischen Treppenaufgang und Bahnsteig können wegen einer damit verbundenen Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Individualverkehr nicht angeordnet werden. Sie könnten nur an Stelle der Aufgänge hergestellt werden."
Der o.a. Beschluss der Stadtverordneten ist völlig unvollständig wiedergegeben.
Es steht dort zwar (unter 2c) "Die unterirdischen Zugänge zu den Haltestellen bleiben erhalten." Aber vorher steht (unter 2b): "Je Station werden Gleisübergänge und ampelgesicherte, bedarfsgerechte Fußgängerüberwege über die Eschersheimer Landstraße geschaffen." Und im Punkt 3 des beschlossenen CDU-Antrags NR 1 vom 1.4.97 steht: "Der Magistrat soll gleichzeitig ein Konzept zur Schaffung weiterer Übergänge ... vorlegen".
Alle Forderungen sind nach dem o.a. Beschluss gleichwertig. Bevor der Magistrat so eine einseitige und damit grob tendenziöse Aussage macht, die nicht den politischen Vorgaben entspricht, soll er erst mal die Forderung von vor über drei Jahren aus der NR 1 erfüllen und eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorlegen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. April 2000Sie sind hierOFOF 989/9Ebenerdige Überwege für die Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Marbachweg und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. April 2000VV 1239Ebenerdige Überwege für die Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Marbachweg und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße!Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)