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Lärmbelästigung

Vorlagentyp: OFCDU
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Esso-Tankstelle, Königsteiner Str./Burgunderweg in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Tankstelle ausgehen, unterbunden werden können. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, insbesondere in den Sommermonaten, welche von Besucher der Esso-Tankstelle, ausgehen. Es wird dabei immer wieder von Polizeieinsätzen berichtet, so wie letztens am 23.02.2014 gegen 5:00 Uhr morgens. Daher sollte sich der Magistrat mit dem Betreiber der Tankstelle in Verbindung setzen, um zu prüfen, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welches auch ein schlechtes Licht auf die Tankstelle wirft, unterbunden werden können.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2014, OF 979/6

Betreff: Lärmbelästigung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Esso-Tankstelle, Königsteiner Str./Burgunderweg in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Tankstelle ausgehen, unterbunden werden können.

Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, insbesondere in den Sommermonaten, welche von Besucher der Esso-Tankstelle, ausgehen. Es wird dabei immer wieder von Polizeieinsätzen berichtet, so wie letztens am 23.02.2014 gegen 5:00 Uhr morgens. Daher sollte sich der Magistrat mit dem Betreiber der Tankstelle in Verbindung setzen, um zu prüfen, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welches auch ein schlechtes Licht auf die Tankstelle wirft, unterbunden werden können.Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2014Sie sind hier
    OFOF 979/6Lärmbelästigung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. März 2014OMOM 2968LärmbelästigungDirektanregung
  3. 30. Juni 2014Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 844LärmbelästigungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 29 · 18.03.2014
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2968 2014 Die Vorlage OF 979/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "1. Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Esso-Tankstelle in der Königsteiner Straße/Ecke Burgunderweg in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Tankstelle ausgehen, unterbunden werden können. 2. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht in der Lage sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, z. B. durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen