Herausnahme der Alleenspange aus dem Gesamtverkehrsplan
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Neues zu Rat-Beil-Straße per E-MailBegründung
Bei der Vorstellung und Erläuterung des Flächennutzungsplans in der Märzsitzung des Ortsbeirates durch Vertreter des Stadtplanungsamtes wurde u.a. auf Nachfrage erklärt, dass die ursprünglich geplante Alleenspange als Ost-West-Verbindung von der A 66 über die A 661 zum Alleenring noch immer im Gesamtverkehrsplan enthalten ist. Da der Bau der Alleenspange nicht mehr in Frage kommt, ist die Herausnahme aus dem Gesamtverkehrsplan unumgänglich und kann nur auf Antrag der Stadt Frankfurt gegenüber der Bundesregierung erfolgen. Der Ortsbeirat bittet daher die Stadt, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen.
Inhalt
Antrag vom 05.05.2010, OF 962/3
Betreff:
Herausnahme der Alleenspange aus dem Gesamtverkehrsplan
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu bitten, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Alleenspange d.h. die ursprüngliche Trassenverbindung zwischen Rat-Beil-Straße und A 661 aus dem Gesamtverkehrsplan herausgenommen wird.
Begründung:
Bei der Vorstellung und Erläuterung des Flächennutzungsplans in der Märzsitzung des Ortsbeirates durch Vertreter des Stadtplanungsamtes wurde u.a. auf Nachfrage erklärt, dass die ursprünglich geplante Alleenspange als Ost-West-Verbindung von der A 66 über die A 661 zum Alleenring noch immer im Gesamtverkehrsplan enthalten ist.
Da der Bau der Alleenspange nicht mehr in Frage kommt, ist die Herausnahme aus dem Gesamtverkehrsplan unumgänglich und kann nur auf Antrag der Stadt Frankfurt gegenüber der Bundesregierung erfolgen.
Der Ortsbeirat bittet daher die Stadt, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2010Sie sind hierOFOF 962/3Herausnahme der Alleenspange aus dem GesamtverkehrsplanOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 24. Juni 2010OAOA 1154Herausnahme der Alleenspange aus dem GesamtverkehrsplanAnregung
- 16. Februar 2011Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 310Herausnahme der Alleenspange aus dem Gesamtverkehrsplan?????Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)